Prof. Stefan RahmstorfFeb 27
Zur Erinnerung: Klimaschutz schützt die Freiheit!
CO2-Emissionen gefährden zunehmend Leben und Gesundheit.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. März 2021.
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@rahmstorf

Wir haben uns da in der Ampel schon von der SPD belatschern lassen.

Jetzt ist klar: es interessiert halt wirklich niemanden mehr, was dort (einstimmig!) Entschieden wurde.

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Und damit können wir dann im Grunde auch gleich jede Rechtsstaatlichkeit in die Tonne kloppen.
Wenn das oberste Gericht derart missachtet wird, kann man sich auf gar nichts mehr verlassen.
@rahmstorf
Show threadAchim TheobaldFeb 27

@Chaotica @AwetTesfaiesus @rahmstorf

Da es ja keine Möglichkeiten für Sanktionen gibt, hat die Polit-Mafia halt keine Probleme das so zu handhaben.

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27
@AchimTheobald @Chaotica @rahmstorf glaubst du, irgend einen Teil der Verantwortung tragen auch Leute, die Union und SPD gewählt haben?
Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Indirekt schon. Aber eben nur indirekt.
Das ist nun mal die Struktur einer repräsentativen Demokratie.
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Aber der ganz konkrete WahlAKT ist doch der absolut unmittelbare SouveränitätsAKT.

Ich sehe die Verantwortung hier nicht mittelbar sondern absolut unmittelbar.

Show threadChaotica
@AwetTesfaiesus
Der Souverän hat ja aber keinen direkten Einfluss auf einzelne Entscheidungen, wie es zum Beispiel bei Bürgerentscheiden der Fall wäre.
In diesem Sinne ist es dann mMn doch eher indirekt.
@AchimTheobald @rahmstorf
Feb 27 at 5:22pmWeb
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Das Argument würde ich gelten lassen, wenn jemand als Klimakanzler Wahlkampfmacht und dann als Klima-Bettvorleger landet.

Aber 2025 war doch 100% klar, was man bekommt.

Ich denke, der Souverän tendiert dazu, sich ein wenig aus der Verantwortung zu ziehen, wenn auf konkrete Entscheidungen verwiesen wird.

People get what they vote for.

Show threadChaoticaFeb 27

@AwetTesfaiesus
Selbst wenn ich mich der Interpretation anschließe: das ist doch noch lange kein Freibrief oberste Gerichtsurteile zu missachten.

Oder siehst Du das anders?
@AchimTheobald @rahmstorf

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Bzw dürfen ja wohl mindestens die Teile des Souveräns, die die Regierung nicht gewählt haben, verfassungstreues Verhalten als absolutes Mindestmaß erwarten, oder nicht?
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf das ist eine philosophisch interessante Frage, oder.

Man könnte auch sagen: der Souverän ist unteilbar, oder ?

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Das kann ja nicht sein. Dann wäre ein Verhältniswahlrecht doch unmöglich.
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27
@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf sehr philosophisch jetzt, sehr philosophisch 🧐
Show threadChaoticaFeb 27

@AwetTesfaiesus
Eigentlich nicht.

Meine Meinung ist, dass ich von meinen Vertretys mindestens mal Verfassungstreue erwarten darf.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob ich persönlich der jeweiligen Person meine Stimme gegeben habe, oder nicht.
@AchimTheobald @rahmstorf

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27
@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf in diesem Fall sicherlich nicht
Show threadcmister.26Feb 27

@AwetTesfaiesus @Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Also wenn ich mal mein Allgemeinverstaendniss da rein bringen kann, weil ich kein Anwalt bin:
Wenn mein Angestellter etwas nicht macht, was rechtlich vorgeschrieben ist, dann "muss" ich ihn rauswerfen, wenn ich die Verantwortung nicht dafuer uebernehmen will.
Kanzler kann man nicht "rauswerfen".
Also muss er die Verantwortung uebernehmen, oder selber abdanken.
Wenn er nicht abdankt, dann hat er die komplette Verantwortung, nicht das Volk.