Zur Erinnerung: Klimaschutz schützt die Freiheit!
CO2-Emissionen gefährden zunehmend Leben und Gesundheit.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. März 2021.

@rahmstorf

Wir haben uns da in der Ampel schon von der SPD belatschern lassen.

Jetzt ist klar: es interessiert halt wirklich niemanden mehr, was dort (einstimmig!) Entschieden wurde.

@AwetTesfaiesus
Und damit können wir dann im Grunde auch gleich jede Rechtsstaatlichkeit in die Tonne kloppen.
Wenn das oberste Gericht derart missachtet wird, kann man sich auf gar nichts mehr verlassen.
@rahmstorf

@Chaotica @AwetTesfaiesus @rahmstorf

Da es ja keine Möglichkeiten für Sanktionen gibt, hat die Polit-Mafia halt keine Probleme das so zu handhaben.

@AchimTheobald @Chaotica @rahmstorf glaubst du, irgend einen Teil der Verantwortung tragen auch Leute, die Union und SPD gewählt haben?

@AwetTesfaiesus @Chaotica @rahmstorf

Ja.

Wenn ich "die" gewählt hätte, würde ich den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten, mich in die Ecke stellen, schämen und möglichst nichts mehr zu Thema hören wollen.