AfD-Gerichtsentscheidung - Politologe: Der rechtsextreme Verdachtsfall ist nicht weg
Für den Politologen Wolfgang Schröder ist der rechtsextreme Verdachtsfall nach dem AfD-Urteil "keineswegs weg". Ein Verbotsverfahren sei aber nun schwieriger.#AFD #BundesamtfürVerfassungsschutz #URTEIL #VERWALTUNGSGERICHT
Nach der AfD-Gerichtsentscheidung: Warum die Partei damit trotzdem keinen Persilschein bekommen hat
@deutschlandfunk
Dieser Text ist ein krasser Fall von Desinformation.
Ein Gerichtsbeschluss ist kein Urteil!
Eine Eilentscheidung eines Verwaltungsgerichts hat keine Auswirkung auf ein Verfahren vor dem BVerfG.
Wenn die Redaktion vom #DLF schon kein Grundwissen in Rechtsfragen mitbringt, hätte vorbereitend jemand gefragt werden sollen, der etwas vom Thema versteht; vorzugsweise eine:n Verfassungsrechtler:in.
#Desinformation #DLF #Medienversagen #Verfassung #Verfassungsfeinde #Propaganda #AfD
Deutschlandfunk (inoffiziell)
Nike Leonhard