Frau BüüskerFeb 26
Infrastruktur schneller bauen, super nachvollziehbar. Aber zahlreiche Fachleute fürchten, dass die Pläne der BuReg gerade Umweltschutz systematisch schaden - auch Umweltverbände sollen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden
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Weniger Klagerecht für Umwelt, IV mit Henrike Lindemann, Green Legal Impact

Deutschlandfunk
Show threadPolylectFeb 26
@uedio Das Interview im Beitrag stellt einiges wieder richtig, aber dennoch bleibt das problematische Framing unkorrigiert: Es geht nicht darum, #Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sondern umgekehrt: Am Anfang stand der Wunsch der #Union, zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken. Kein ordentlich geplantes&durchgeführtes Verfahren wird durch #UVP|s verlängert. Wenn das passiert, dann, weil die Planungen/behördl. Beschlüsse fehlerhaft gewesen sind.
Show threadFrau BüüskerFeb 26
@Polylect Es steht Ihnen frei diese Schlussfolgerung zu ziehen.
Show threadPolylectFeb 26
@uedio Ich würde meinen, die mir bekannten Fakten passen eher in diesen Rahmen. In der kleinen Anfrage der #Unionsfraktion vom Winter 25 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html) waren neben #Naturschutzverbände|n auch Initiativen gegen #Rassismus usw. aufgeführt. Mir wäre nicht bekannt, dass die #OmasgegenRechts den #TÖB gleichgestellt wären&so Genehmigungsverfahren verzögern könnten. & noch 'mal: Maßnahmen dauern nicht wg des #Verbandsklagrecht|s neun Jahre, sondern wg Fehlern und Rechtsverstößen; wer sie
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.

tagesschau.de
Show threadPolylectFeb 26
@uedio wirklich beschleunigen wollte, müsste an anderer Stelle ansetzen (zuvörderst in der Personalaustattung der Genehmigungsbehörden).
Show threadFrau BüüskerFeb 26
@Polylect Was ja im Interview herausgearbeitet wird.
Show threadPolylect
@uedio Das ist doch nicht mein Punkt. Noch einmal mein Gedankengang 1) Das Verbandsklagerecht ist nicht für Verzögerungen bei Baumaßnahmen verantwortlich. 2) Die Union hat deutlich gemacht, dass sie die kritische Zivilgesellschaft als Feind, nicht nur als politischen Gegner ansieht. 3) Wenn die fossilreaktionäre Regierung unter Unionsführung das #Verbandsklagerecht (für Naturschutzverbände) einschränkt (die SPD wird vielleicht aushandeln, dass die Sozialverbände davon ausgenommen werden),
Feb 26 at 9:09pmMastodon for Android
Show threadPolylectFeb 26
@uedio ist die Begründung offensichtlich vorgeschoben; für mich liegt es nahe anzunehmen, dass es darum geht, die zivilgesellschaftliche Kontrolle der öffentl. Verwaltung einzuschränken. Es kommt noch hinzu, dass die Union das Staatsgefüge immer schon von der Exekutive aus gedacht hat, und deshalb ein Durchregieren ohne Hindernisse (schon gar nicht von NGOs verantwortete) ihr für sich schon erstrebenswert erscheint...