Derweil will die Regierung wiederum das #Verbandsklagerecht einschränken. Demokratie sieht anders aus. Die Infrastruktur ist nicht wegen zu vieler Klagen marode, sonder weil die GroKo viele Jahre mit der schwarzen Null Überreiche geschont hat, bis alles kaputt gespart war.
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https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-umwelt-umweltverbaende-klagerecht-100.html
Friedrich Merz greift uns alle an. Und keiner redet darüber | #KlartextMitLilly
Patrick Friedl, MdL (Grüne):
"Unser Antrag: Schutz des Verbandsklagerechts.
Die Antwort von FW und CSU: Ablehnung.
Ist ihnen der Naturschutz egal? 🦔🌳 Wohl ja.
Denn wer Umweltverbänden die Möglichkeit nimmt, Rechtsverstöße prüfen zu lassen, schwächt nicht nur Beteiligung, sondern den Schutz unserer Lebensgrundlagen... 1/2
#GrüneHadern #GrüneBayern #Verbandsklagerecht #Umweltschutz
#Grüne #Fraktion #Bayern #Söder #MarkusSöder #LauraWeber #PatrickFriedl #ChristianHierneis
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften trifft das #Verbandsklagerecht in seinem Kern.Unter dem Vorwand einer Anpassung an die Aarhus-Konvention und EuGH-Vorgaben soll das Klagerecht von Umwelt-/Naturschutzverbänden gestrafft werden:mit dem Ziel, Infrastruktur- und Energiewendevorhaben schneller umzusetzen.Folge:Weniger effektiver Rechtsschutz für #Natur und noch streng geschützte Arten wie den #Wolf.
Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an. "Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz
Unser Eintreten für einen ambitionierten Schutz der Natur, des Klimas und einer funktionierenden Zivilgesellschaft entfaltet Wirkung. Dies sehen wir nicht zuletzt an der Reaktion der fossilen #Konzerne und populistischer Parteien und Politiker. In der vergangenen Woche war eine der Kernbotschaften der #CSU-Klausurtagung in Seeon der Frontalangriff auf unser #Verbandsklagerecht auf EU- und Bundesebene.
Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!
Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“.
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