@uedio Ich würde meinen, die mir bekannten Fakten passen eher in diesen Rahmen. In der kleinen Anfrage der #Unionsfraktion vom Winter 25 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html) waren neben #Naturschutzverbände|n auch Initiativen gegen #Rassismus usw. aufgeführt. Mir wäre nicht bekannt, dass die #OmasgegenRechts den #TÖB gleichgestellt wären&so Genehmigungsverfahren verzögern könnten. & noch 'mal: Maßnahmen dauern nicht wg des #Verbandsklagrecht|s neun Jahre, sondern wg Fehlern und Rechtsverstößen; wer sie
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.

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