#LTO - #Bundesverfassungsgericht zu #Beleidigung: Gerichte dürfen #Meinungsfreiheit nicht vergessen

Schulleiter als "Handlanger" des "faschistischen Systems", Ärzte als "psychiatrischer Mob" – wo verläuft die #Grenze zwischen Beleidigungen und #Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den #Kontext solcher Äußerungen zu prüfen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr98625-1bvr58124-beleidigung-meinungsfreiheit-abwaegung?r=rss

Beleidigung vs. Kritik: BVerfG übt scharfe Kritik an Gerichten

Schulleiter als 'Handlanger' des 'Faschismus', Ärzte als 'psychiatrischer Mob' – ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt? Das BVerfG mahnt zur präzisen Auslegung.

Legal Tribune Online