Mastodawn

#Orban blockiert mal wieder #EU-Hilfen für die #Ukraine.
Wer hatte eigentlich diese Schwachsinnsidee, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden dürfen?

Dieses Prinzip blockiert den Fortschritt in #Europa, hat wenig mit #Demokratie zu tun und gehört abgeschafft.
Wieso keine ⅔-Mehrheit?

Show thread

MartinRoeWoe

@my_millennium Weil die EU ein Konstruktionsproblem hat und nicht demokratisch gedacht war, sondern als Wirtschaftsbündnis, in dem alle den Verträgen zustimmen müssen.
Der Rat gehört entmachtet. Das Parlament soll entscheiden. Die Kommission wäre nur Exekutive. Der Rat eine zweite Kammer.