padeluun ⁂Feb 23

Heute Anhörung im Verkehrsausschuss zur STVG-Novelle (Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes). Im Fokus: Digitaler Führerschein, digitale Parkraumkontrolle, Auskünfte zu Fahrzeugdaten sowie der Punktehandel als Bußgeldtatbestand

Zum Digitalen Führerschein gibt es breite Zustimmung. Er gilt als überfälliger Schritt. Positiv bewertet werden Praktikabilität (hohe Smartphone-Quote), Datenschutz, Datensicherheit sowie Wahlfreiheit zwischen analog und digital.

Stellungnahmen zur Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_verkehr/anhoerungen

Kritische Punkte:
• Fahrverbote und Entziehungen müssen digital unmittelbar sichtbar sein
• Auslandseinsatz fehlt bislang
• Schnittstellen für Carsharing & Autovermietungen gefordert
• Offline-Verfügbarkeit auf aktuellem Stand nötig… (1/3)

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Die Polizei sieht Probleme bei der Entbindung von der Mitführpflicht des physischen Führerscheins – etwa bei schlechter Netzabdeckung oder bei Sicherstellungen. Diskutiert wird ein begrenzter Schreibzugriff auf Fahreignungsregister (FaER) und EU-Führerscheinnetz (RESPER), um Verzögerungen zu vermeiden.

Zu Auskünften über Fahrzeugdaten begrüßt das Kraftfahrt-Bundesamt den vereinfachten Zugang zu technischen Daten über die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN). Für Flottenbetreiber bleibt die Pflicht zur Mitführung von Originalpapieren jedoch ein praktisches Problem.

Bei der digitalen Parkraumkontrolle gehen die Einschätzungen auseinander. Bitkom fordert digitale Lösungen auch für Sharing-Anbieter, inklusive automatisierter Bezahlmöglichkeiten und digitaler Vignetten. Kommunale Spitzenverbände lehnen eine Ausweitung des Bewohnerbegriffs auf weitere Personengruppen ab. (2/3)

Feb 23 at 3:56pmWeb
Show threadpadeluun ⁂Feb 23

Verbände wie ACE und DUH unterstützen digitale Kontrollsysteme, sofern Datensparsamkeit gewahrt bleibt. Scan-Fahrzeuge könnten bis zu 1.500 Fahrzeuge pro Stunde erfassen – gegenüber 50–80 bei Kontrollen zu Fuß. Ziel: höhere Effizienz und mehr Verkehrssicherheit.

Einigkeit besteht beim Punktehandel: Er soll klar sanktioniert werden. Diskutiert wird jedoch, ob nur gewerbsmäßige Fälle erfasst werden oder auch private Punkteübernahmen im Familien- oder Freundeskreis. Teilweise wird eine gestaffelte Bußgeldregelung vorgeschlagen.

Gesetzgebungsprozess:
https://dip.bundestag.de/vorgang/fuenftes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes-und-anderer-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften

Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“ (BT-Drs. 21/3610): https://dip.bundestag.de/drucksache/parken-fair-gestalten-nachhaltig-digital-und-sozial-gerecht/21-3610

Straßenverkehrsgesetz (StVG):
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/](https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

#Verkehr #Digitalisierung #Gesetzgebung #Anhoerung #Bundestag (3/3)

DIP