Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

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#Rentenreform #Sozialreform #Grüne

Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de

@tagesschau Die Grünen spielen sich als Retter des Sozialstaats auf – und klingen wie die neuen Neoliberalen. Aktienrente heißt: Zocken mit unserer Rente. „Effizienz“ im Gesundheitssystem heißt: Sparen bei Kranken und Pflege. „Fachkräfte-Offensive“ heißt: Mehr Druck auf Arbeitslose. Und fürs Ganze soll sogar das Grundgesetz verbogen werden. Wer so Politik macht, darf sich wirklich nicht wundern, dass er in der Opposition gelandet ist.

#Rente #Sozialstaat #Gesundheit #Politik

@tagesschau Eine Partei macht Vorschläge für eine sinn- und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Partei- und sogar Regierung/Opositionsgrenzen hinweg um wichtige gesellschaftliche Themen und dringend notwendige Reformen gemeinsam und mit einer breiten Basis umzusetzen.

Als Reaktion darauf gibt es Häme, über angebliches Gezockt, Sozialdruck und ein verbogenes Grundgesetz?

Ganz stark.

Klar sind die GrÜüünEn Schuld! Wer auch sonst.

@wisskind
Naja, ich sage mal so:
Es gab schon zusammenarbeiten bei Asyl und Schulden für Investitionen. Bei beidem haben es die Grünen geschafft ihre Prinzipien zum Teil über Bord zu werfen oder sich von der CDU zumindest etwas austricksen zu lassen. (Wofür sie dann auch um Wahlergebnis gebüßt haben).

Es wäre also schön, wenn die Grünen bei einer Zusammenarbeit einen Minimalstabdard festlegen und diesen dann auch als unverhandelbar beibehalten.

@IchMeine
Finde ich Atomkraft gut? Nein.
War die Laufzeitverlängerung der AKW zu beginn des Ukrainekriegs notwendig? Nein?
Fand ich es trotzdem richtig, dass die Grünen dem zugestimmt haben? Ja. Als Zeichen der Sicherheit war das ein absolut sinnvoller Kompromiss.

Es ist schon witzig, dass gerade die Partie der Idiolgie und Scheuklappen vorgeworfen werden, die einige ist, die wirklich pragmatisch, unidiologisch und ohne Scheuklappen entscheiden kann, wenn es darauf ankommt.