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Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

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#Rentenreform #Sozialreform #Grüne

Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de
Feb 20 at 10:29amWeb
Show threadFlorian LanckerFeb 20

@tagesschau Die Grünen spielen sich als Retter des Sozialstaats auf – und klingen wie die neuen Neoliberalen. Aktienrente heißt: Zocken mit unserer Rente. „Effizienz“ im Gesundheitssystem heißt: Sparen bei Kranken und Pflege. „Fachkräfte-Offensive“ heißt: Mehr Druck auf Arbeitslose. Und fürs Ganze soll sogar das Grundgesetz verbogen werden. Wer so Politik macht, darf sich wirklich nicht wundern, dass er in der Opposition gelandet ist.

#Rente #Sozialstaat #Gesundheit #Politik

Show threadWisskind 🇪🇺🏳️‍🌈Feb 20

@tagesschau Eine Partei macht Vorschläge für eine sinn- und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Partei- und sogar Regierung/Opositionsgrenzen hinweg um wichtige gesellschaftliche Themen und dringend notwendige Reformen gemeinsam und mit einer breiten Basis umzusetzen.

Als Reaktion darauf gibt es Häme, über angebliches Gezockt, Sozialdruck und ein verbogenes Grundgesetz?

Ganz stark.

Klar sind die GrÜüünEn Schuld! Wer auch sonst.

Show threadIchMeineFeb 20

@wisskind
Naja, ich sage mal so:
Es gab schon zusammenarbeiten bei Asyl und Schulden für Investitionen. Bei beidem haben es die Grünen geschafft ihre Prinzipien zum Teil über Bord zu werfen oder sich von der CDU zumindest etwas austricksen zu lassen. (Wofür sie dann auch um Wahlergebnis gebüßt haben).

Es wäre also schön, wenn die Grünen bei einer Zusammenarbeit einen Minimalstabdard festlegen und diesen dann auch als unverhandelbar beibehalten.

Show threadWisskind 🇪🇺🏳️‍🌈Feb 22
@IchMeine Einerseits ja, andererseits nein. Ich finde es tatsächlich gut, dass man Kompromisse findet und damit Stillstand aufbricht. Dass dabei Prinzipien teilweise über Board geworfen werden ist keine Schwäche sondern eine Stärke. Wie sonst soll man zusammen kommen. Klar gibt es Dinge die umverhandelbar sein sollten. Das sind aber sehr wenige und über die sollten sich demokratische Parteien ohnehin einige sein. Alles andere sollte verhandelbar sein.
Show threadIchMeineFeb 22
@wisskind
Genau diese Unverhandelbarkeit sehe ich eben nicht mehr von der CDU eingehalten. Wir sehen, dass Anweisungen und Gesetzte unter Bruch mit dem Grundgesetz, Behindertenrechts- und Frauenschutzkonventionen und weiterem eingeführt werden oder werden sollen. Wir sehen Vorschläge zur Wiederkehr von Zwangsarbeit, zu Massenüberwachung. Gerade auch im Umgang mit Flüchtlingen und Geringverdienern/Arbeitslosen haben die Taten und gerade die Kommunikation der CDU einige Grenzen überschritten.
Show threadWisskind 🇪🇺🏳️‍🌈Feb 22

@IchMeine
Finde ich Atomkraft gut? Nein.
War die Laufzeitverlängerung der AKW zu beginn des Ukrainekriegs notwendig? Nein?
Fand ich es trotzdem richtig, dass die Grünen dem zugestimmt haben? Ja. Als Zeichen der Sicherheit war das ein absolut sinnvoller Kompromiss.

Es ist schon witzig, dass gerade die Partie der Idiolgie und Scheuklappen vorgeworfen werden, die einige ist, die wirklich pragmatisch, unidiologisch und ohne Scheuklappen entscheiden kann, wenn es darauf ankommt.

Show threadMartin BeckFeb 20

@Lancker @tagesschau

"Aktienrente heißt: Zocken mit unserer Rente."

Es drängt sich ein Klassiker auf: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal.... und so weiter.

Show threadWisskind 🇪🇺🏳️‍🌈Feb 20

@tagesschau Eine sinn- und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Partei- und sogar Regierung/Opositionsgrenzen hinweg um wichtige gesellschaftliche Themen und dringend notwendige Reformen gemeinsam und mit einer breiten Basis umzusetzen?

Sorry liebe Grüne, wie blödsinnig ist dieser Vorschlag denn bitte?! Ihr sprecht hier immerhin die CxU an!

Versucht es doch bitte lieber mit Populismus und Polemik. Damit werdet ihr dort mehr Gehör finden…

Show threadAndreasFeb 21
@tagesschau Die Grünen als opportunistische Helfershelfer beim nach unter treten. Sie sind eben das selbe, widerlich. bürgerliche Klientel .