Seebrücke DresdenFeb 16
Seebrücke Hamburg
Die italienische Regierung will die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiter einschränken. Sie kündigte ein Gesetzpaket an, das unter anderem darauf abzielt, humanitäre Schiffe ins Visier zu nehmen und zu blockieren. Damit werden mehr Menschen auf See sterben, die Fluchtroute über das Mittelmeer wird noch unsicherer.
#seenotrettung
Feb 16 at 10:38amWeb
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Der Gesetzentwurf, der demnächst im Parlament besprochen wird, will Grenzverfahren und Rückführungen beschleunigen, die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Ägypten und Tunesien erweitern, und die Abschiebung von Asylsuchenden in Drittstaaten auch ohne tatsächliche Verbindungen erleichtern. Damit droht Italien zum ersten Land zu werden, das den neuen Europäischen Pakt zu Migration und Asyl umsetzt, und damit einen schwerwiegenden Rückschritt beim Schutz der Grundrechte macht.
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Das Ergebnis ist eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl und das Risiko, viele Menschen Verfolgung und unmenschlicher Behandlung auszusetzen.

Der Gesetzentwurf führt zudem nun die Möglichkeit ein, die Einfahrt von Schiffen in die Hoheitsgewässer für bis zu sechs Monate zu untersagen. Diese Maßnahme verstößt gegen das Völkerrecht und gegen Rettungsübereinkommen und untergräbt die unabdingbare Verpflichtung zur Seenotrettung.

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Die sogenannte Seeblockade wird durch vage definierte Umstände ausgelöst und gewährt der Exekutive einen weiten Ermessensspielraum. Sollte sie angewendet werden, bedeutet dies weniger Schutz, mehr Leid für Schiffbrüchige und weniger Schiffe, die bereit sind, auf See einzugreifen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung sowohl Menschen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, als auch diejenigen, die versuchen, sie zu retten, als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

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Die NGOs haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht tätig sein werden, um auf See zu retten und Leben zu schützen, und sich weigern, wegzusehen. Wir fordern, dass das italienische Parlament den Gesetzesentwurf ablehnt! Asyl ist ein Menschenrecht, Seenotrettung ist Pflicht!
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