Das Ergebnis ist eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl und das Risiko, viele Menschen Verfolgung und unmenschlicher Behandlung auszusetzen.
Der Gesetzentwurf führt zudem nun die Möglichkeit ein, die Einfahrt von Schiffen in die Hoheitsgewässer für bis zu sechs Monate zu untersagen. Diese Maßnahme verstößt gegen das Völkerrecht und gegen Rettungsübereinkommen und untergräbt die unabdingbare Verpflichtung zur Seenotrettung.
Die sogenannte Seeblockade wird durch vage definierte Umstände ausgelöst und gewährt der Exekutive einen weiten Ermessensspielraum. Sollte sie angewendet werden, bedeutet dies weniger Schutz, mehr Leid für Schiffbrüchige und weniger Schiffe, die bereit sind, auf See einzugreifen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung sowohl Menschen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, als auch diejenigen, die versuchen, sie zu retten, als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.
Seebrücke Hamburg
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