Gutes Interview mit Jana Hensel in der @tazgetroete

„Das Sprechen über den #Osten ist längst ein Nichtsprechen über die wahren Ursachen.“

Ja. Externalisierung und Verdrängung. Leider.

„Wir reden über die AfD, wie wir uns von der Partei abgrenzen wollen. Das ist richtig, in ihr wimmelt es von Rechtsextremisten. Aber sich abzugrenzen darf nicht heißen, dass man sich von ihren Wählerinnen und Wählern abgrenzt. Das müssen wir aufbrechen.“

Ganz genau! Das ist ein wichtiger Punkt. Denn nicht mit den Menschen zu reden, bedeutet, sie aufzugeben. Dann hätten wir dauerhaft 40% die Rechtsextremist*innen wählen.

Ich bin gespannt, wie viele Leserbriefe mit „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi!!!“ die taz nächste Woche abdruckt.

„Ohne die ostdeutschen Wähler wäre Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler geworden, weder bei seiner ersten noch bei seiner zweiten Wahl. Die Menschen haben große Hoffnung in den Sozialdemokraten gesetzt, und dann hat er Hartz IV eingeführt.“

Hm. So isses. Die CDU hätte das damals nicht gekonnt. War schon besser, dass die Sozialdemokrat*innen das selbst gemacht haben. (/sarkasmus)

„Die eigentlichen Probleme des Ostens sind: eine hohe Überalterung, jahrzehntelange Abwanderung, eine sinkende Geburtenrate, die Erfahrung politischer Wirkungslosigkeit und auch immer wieder Abwertungserfahrungen. Aus ihnen rührt höchstwahrscheinlich auch ein Konkurrenzgefühl gegenüber Migrantinnen und Migranten. Beide Gruppen kämpfen auch um den zweiten Platz in der Gesellschaft.“

So sieht's aus.

„Wenn Sie die Entfremdung der Ostdeutschen beschreiben – Sie nennen sie „politische Erschöpfung“ –, sind Sie dann nicht zu nachsichtig mit ihnen? Es ist immerhin eine Entscheidung, ob man eine rechtsextreme Partei wählt oder nicht.

Hensel: Ich bin nicht nachsichtig. Ich distanziere mich von der AfD und bedauere zutiefst die Entscheidung jedes Ostdeutschen, sie zu wählen. Aber ich mache es mir auch nicht zu leicht und erkläre die Wählerinnen und Wähler der AfD zu Menschen, die angeblich die Demokratie nicht verstanden haben. Nein, ich lasse diese Leute und die Gründe, warum sie AfD wählen, nah an mich heran. Ich halte das als Demokratin für geboten.“

„Die Einkommen sind im Schnitt 20 Prozent niedriger als im Westen, das Vermögen liegt bei rund 40 Prozent des Westniveaus“

„Ein Beispiel: Gerade hat die SPD ihr Erbschaftssteuerkonzept vorgelegt. Da wird von einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro gesprochen. Das mag richtig sein in Baden-Württemberg und in Bayern, wo Omas kleines Häuschen und eine Eigentumswohnung schnell 1 Million Euro wert sind. Aber an der ostdeutschen Wirklichkeit geht das völlig vorbei. Wenn das Konzept die Ostdeutschen mitdenken würde, müsste der Lebensfreibetrag viel niedriger liegen, damit der Staat insgesamt mehr Steuergelder einnimmt und der Osten davon mehr profitiert. So aber fragen sich die Leute zu Recht, was daran linke Politik sein soll.“

Das verstehe ich nicht. Ist doch prima, wenn die Westmilliardäre Steuern zahlen und der Osten nicht. Das ist eine Form der Umverteilung von oben nach unten und damit auch von West nach Ost. Niedrigere Grenzwerte wäre ganz schädlich für den Osten.

#Steuern #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Osten #Westen #AfD #noAfD

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