Alexander Wehle Feb 5
CCC
Zahlreiche Befugnisse geplant: Polizeigesetz in Thüringen mit Verhaltensscanner, Kennzeichenscanner, Videodrohnen, Gesichtersuchmaschinen, Big-Data-Analysen https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

netzpolitik.org
Feb 5 at 10:47amWeb
Show threadMartin Schröder 🇺🇳Feb 5
@CCC
Das wird den MP Landolf Ladig freuen.
Show threadcaniosFeb 5
@CCC
Pikantes Detail aus der Debatte auf die @katharinakoenig hingewiesen hat:
Minister Maier sagte, dass es mit IHM kein Palantir geben wird. Was eventuelle Nachfolger im Amt tun werden, ist völlig offen. Im Gesetz steht dazu nichts genaues.
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Feb 5
@CCC Klingt für MICH: Mit Vollgas in Richtung schlüsselfertige Übergabe an den Abschaum für Deutschland für die Machtergreifung.
Show threadsupernovaFeb 5
@CCC sie wollen ihrer nächsten Regierung als Juniorpartner der rechtsextremen Partei schon mal die Mittel für ihre eigene Vernichtung in die Hand geben?
Show threadgeeeeroFeb 5
@CCC Perfekte Überwachungsmaschinerie für die nächste AFD-geleitete Landesregierung. WTF denken sich eigentlich die, die so was vorschlagen?
Show threadFabian【ファビアン】🏳️‍🌈Feb 5
@CCC Ist es nicht so, dass die jetzt schon nicht hinterher kommen dem nach zu gehen was sie wissen?