CCCFeb 5
Zahlreiche Befugnisse geplant: Polizeigesetz in Thüringen mit Verhaltensscanner, Kennzeichenscanner, Videodrohnen, Gesichtersuchmaschinen, Big-Data-Analysen https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

netzpolitik.org
Show threadsupernova
@CCC sie wollen ihrer nächsten Regierung als Juniorpartner der rechtsextremen Partei schon mal die Mittel für ihre eigene Vernichtung in die Hand geben?
Feb 5 at 2:04pmWeb