CCCFeb 5
Zahlreiche Befugnisse geplant: Polizeigesetz in Thüringen mit Verhaltensscanner, Kennzeichenscanner, Videodrohnen, Gesichtersuchmaschinen, Big-Data-Analysen https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

netzpolitik.org
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@CCC
Pikantes Detail aus der Debatte auf die @katharinakoenig hingewiesen hat:
Minister Maier sagte, dass es mit IHM kein Palantir geben wird. Was eventuelle Nachfolger im Amt tun werden, ist völlig offen. Im Gesetz steht dazu nichts genaues.
Feb 5 at 12:43pmWeb