Thijs LucasFeb 4

RE: https://iceshrimp.de/notes/aibemtqffted23go

Ruhe in Frieden #SerkanC

Der für innere Sicherheit verantwortliche Minister #Dobrindt wirkt schwach aufgestellt, wenn er sich tatsächlich um unsere Sicherheit und nicht nur populistische Arbeitsdarstellungen an unseren Grenzen kümmert. Er fordert stumpf höhere Strafen, dabei müsste er Straftaten verhindern, bevor Menschen getötet werden. Selbst wenn seine Billiglösung wirksam wäre, die CDU kam für Serkan C. und dessen Familie zu spät. Wie viel zu oft in Sachen #Verkehrssicherheit.

Show threadmoee
@thijs_lucas zumal die Höhe der Strafe nahezu keinen Einfluß auf im Affekt verübte Gewaltdelikte hat.
Feb 4 at 4:45pmWeb
Show threadThijs LucasFeb 5

@moee das wurde gestern auch in der @tagesschau beschrieben: Höchstmaß für Strafen wurden in der Vergangenheit angehoben, ohne erkennbare Wirkung.

#Dobrindt arbeitet aber nicht für unsere Sicherheit, sondern zeigt besonders Interesse an populistischem Spektakel und autoritärer Kontrolle der Bevölkerung.