Wer ist überhaupt auf die Scheisshausidee gekommen, dass die Bürgersteige von den Eigentümern eines Hause geräumt werden müssen? Das funktioniert doch nicht, hätte man aber wissen können.
Ist ja auch wurscht, wenn die Leute sich die Haxen brechen.
https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Winterdienst-Wer-muss-wann-Eis-und-Schnee-raeumen,winterdienst278.html
Winterdienst: Wer muss wann Schnee räumen, welche Regeln gelten in Norddeutschland?

Fällt im Winter Schnee oder bildet sich Eis, müssen Hausbesitzer oder Mieter tagsüber die Gehwege vor ihrem Grundstück räumen und streuen. Die wichtigsten Regeln im Überblick.

ndr.de
@DauniDwarsloeper Wer sonst soll das machen?
@taschenorakel Gute Frage. Von städtischer Seite und die Kosten umlegen?

@DauniDwarsloeper Und was machen die hierzu notwendigen kommunalen Fachkräfte im Sommer, oder während milder Winter?

Nein, das Problem ist das typische Vollzugsdefizit in unseren Kommunen: Statt über Steusalz zu philosophieren, unverzüglich drakonische Bußgelder an alle Hausbesitzer, die ihrer Pflicht nicht nachkommen. Größenordnung mind. eine (theoretisch erzielbare) Monatsmiete. Direkt per Postwurf und Pfändung nach entsprechender Frist.

Sollst mal sehen, wie schnell die Wege sicher wären.

@DauniDwarsloeper Traut sich nur niemand, weil die übergroße Mehrheit der heutigen Politiker*innen absolute Feiglinge sind, wenn es um unpopuläre Notwendigkeiten geht.
@taschenorakel Da stimme ich dir zu. Allerdings setzt das Kontrolle voraus, und da braucht es auch Personal.
@DauniDwarsloeper Während des Räumens von Hauptstraßen und Bushaltestellen. Wäre die Post nicht privatisiert, per Strichliste beim Postverteilen. Wobei: Angesichts der fatalen Auswirkungen auf ihre Mitarbeiter*innen, würde die Post sicherlich freiwillig mitmachen, wenn sie dürfte.
@taschenorakel Ich wünschte, es gäbe in den zuständigen Ämtern Leute, die solche Maßnahmen zumindest erstmal in Erwägung zögen. Das wäre ein erster Schritt.
@taschenorakel @DauniDwarsloeper
Nein, das ist BS. Denn es gibt bekanntlich auch Vermieter:innen, die selbst woanders leben. Für die wäre es schon aus Haftungsgründen vollkommen wahnsinnig, dafür keinen externen Dienstleister zu beauftragen, obwohl man dafür eine Stange Geld zahlt. Logisch ist aber auch, dass diese externen Dienstleister, die je nach Region in 5 von 6 Wintern überhaupt keine Leute brauchen, nicht genug Leute einstellen, um dann im 6. Winter vor allen ihren Kunden zu räumen.
@taschenorakel @DauniDwarsloeper Und deshalb müsste das eine kommunale Aufgabe sein. Wie gesagt, gegen entsprechende Gebühren. Die haben dann auch die entsprechende Technik, räumen den ganzen Gehweg und nicht nur vor einem Block, das ist viel effektiver.
@DauniDwarsloeper @kanuka Und warum bitte sehr, soll es Kommunen besser gelingen, als Privaten, die von Dir beschriebenen Personalprobleme zu lösen? Viel mehr sind die Kommunen sogar im Nachteil gegenüber Privaten, denn private dürfen Saisonkräfte einstellen, während Kommunen aus gutem Grund Tarifverträgen unterliegen.
@taschenorakel @DauniDwarsloeper Dass die Externen zu wenig Leute haben, liegt ja nicht am Personalmangel, sondern daran, dass sie die Leute in jedem Winter bezahlen müssen, aber nicht jeden Winter brauchen. Wie ich oben schon erklärt habe, haben die Kommunen demgegenüber die Möglichkeit, Mitarbeitende nicht nur zum Schneeräumen, sondern auch für die Pflege von Grünanlagen und Schulhöfen, für den Abtransport von Sperrmüll, für die Kontrolle von Rasern und 1000 andere Dinge einzusetzen.
@kanuka @DauniDwarsloeper
Das wird doch bereits gemacht. HIer in Panketal z.B beschäftigt der Betriebshof ca. 30 Personen, die sich genau um diese Dinge kümmern und im Winter die Bushaltestellen, Schulhöfe, Schulwege und Radwege räumen. Damit sind diese Leute komplett ausgelastet. Für mehr Mitarbeiter ist schlichtweg kein Geld verfügbar. Jedes Mal, wenn die Gemeinde versucht, ihre Einnahmen zu erhöhen, um besseren Service bieten zu können, gibt es massiven Protest.
@kanuka @DauniDwarsloeper Außerdem: Woher immer dieses Mitleid mit Privatunternehmern? Mit welchem Recht fordern sie nochmal Profit ein? Aufgrund des unternehmerischen Risiko, welches sie eingehen. Ich wünschte mir sehr, dass Unternehmer in diesem Land mehr dafür täten, ihre Profitansprüche zu rechtfertigen, statt immer nur zu jammern und zu fordern!
@DauniDwarsloeper @kanuka Überhaupt kein Bullshit. Wer als Vermieter woanders lebt, muss sich halt einen Winterdienst organisieren. Gibt ausreichend Dienstleister, die Schneeräumen gegen Geld anbieten. Darf sogar auf die Mieter umgelegt werden. Dass die Wege nicht geräumt sind, ist schlicht und ergreifend Leistungsverweigerung durch unsere selbsternannten Leistungsträger. Der Staat und die Kommunen haben damit absolut nichts am Hut.
@taschenorakel @DauniDwarsloeper Warum die externen Dienstleister das nicht schaffen (können), obwohl das Gros der Vermieter ihnen dafür eine horrende Summe zahlt, und dass es ohnehin wenig effizient ist, dass 10 Dienstleister anrücken, um in einer Straße, vor 10 verschiedenen Häusern ein Stück Gehsteig zu räumen, hatte ich schon erklärt. Einfach mal den ganzen Thread lesen, dann wirds vielleicht klarer. Diskutier hier gerne weiter, ich bin jetzt raus.
@taschenorakel @DauniDwarsloeper Was macht denn nun der Winterdienst im Sommer oder während milder Winter?

@fernsehchat @DauniDwarsloeper Die Eigentümer machen es selbst oder beauftragen Dienstleister.

Ganz im SInn von Artikel 14 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Wenn die Eigentümer es nicht täten, welche Recht hätten sie, Eigentum zu beanspruchen oder sogar Miete zu verlangen?

@taschenorakel @DauniDwarsloeper Vielleicht liegt es an mir, aber ich sehe keine Antwort auf die Frage. 😂

@taschenorakel

Das Problem setzt sich doch nur fort: Denn so, wie die Satzungen es meist vorschreiben, können auch Dienstleister nicht reagieren. Die können auch nicht „spätestens 20 Minuten nach Ende des Schneefalls“ erneut räumen.

Ja, das Problem gehört angegangen. Aber realistisch und auch tatsächlich umsetzbar. Dann kann man auch über Durchsetzung sprechen. Das Vollzugsdefizit ist derzeit zwangsläufig, da die Regelungen verbreitet nicht passen.

@fernsehchat @DauniDwarsloeper

@Saupreiss Oder vielleicht ist einfach mehr Wohnungen vermieten, also mal seriös verwalten und betreuen kann, kein seriöses Geschäftsmodell?

Aus der DDR-Plattenbau-Siedlung, in der ich aufwuchs, kenne ich es noch so, dass ein Hausmeister maximal 10, 15 Wohnaufgänge betreute. Da war diese Forderung problemlos umsetzbar.

Weitere kreative Idee beim Schreiben: Warum übertragen Vermieter diese Aufgabe nicht ihren Mietern, gegen entsprechende Mietminderung natürlich.

@fernsehchat @DauniDwarsloeper

@taschenorakel

Die Übertragung an Mieter (in aller Regel anderswo nicht gegen Mietnachlass) klappt halt auch nicht. Denn die Regeln sind nur fallweise mit Erwerbsarbeit in Übereinkunft zu bringen, während der Vermieter durch Delegation fein raus ist.

Das muss grundsätzlich neu ausgehandelt werden. Sind ja Geneindesatzungen, ich denke auch, aus gutem Grund. Unsere hier ist völlig unpraktikabel, damit ist niemandem geholfen.

1/2

@fernsehchat @DauniDwarsloeper

@taschenorakel

2/2 Urbane Gebiete brauchen andere Antworten als das Land, und schneereiche Regionen andere, als jene, wo 3mm die Ausnahme sind.

@fernsehchat @DauniDwarsloeper

@DauniDwarsloeper @taschenorakel Richtig, als kommunale Aufgabe gegen entsprechende Gebühren. Wäre auch gar kein Problem, wenn die Kommunen weiterhin genug Leute für die Grünflächenpflege und Ähnliches anstellen würden, dann hätten sie auch genug Personal, die das machen könnten.

@DauniDwarsloeper

Wenn du in einer "Anliegerstraße" so heißt es in NRW, dir den Hals brichst, haftet derjenige, der hätte Schnee räumen oder Eis hätte entfernen müssen.

Nennt sich Verkehrssicherungspflicht und kann von den Kommunen an die Anlieger übertragen werden.

Weil jeden Bürgersteig zu räumen, ist logistisch nicht möglich.

Aber , ich gebe dir Recht, während Menschen wie wir, uns bei Schneefall Sonntag Morgen auch vor acht Uhr räumen und streuen, halten andere es für unwichtig.

@sinchens_ Werde am Montag erstmal unserem Verwalter das Wort zum Sonntag geben. Der Hausmeisterdienst hat zwar in der Anlage geräumt, aber nicht den Bürgersteig. Bin stinkesauer,
@sinchens_
ich überlege gerade, wie ich damit umgehen soll, dass zu schnell fahrende PKW den Schnee(matsch) von der ungeräumten Straße auf den Gehweg zurückbefördern. Ich bin jedenfalls nicht bereit, Kraftfahrzeugen und der Stadt, die der Räumpflicht auf der Straße nicht nachkommt, hinterherzuräumen!🤬
@DauniDwarsloeper
@DauniDwarsloeper
Tja, das private Engagement für die Gesellschaft ist im freien Fall. "Eigentlich" könnte das nämlich recht gut funktionieren. Gibt es eigentlich die #Kehrwoche noch in #BadenWuerttemberg ?

@DauniDwarsloeper

Doch, als ich noch auf dem Dorf lebte, da hat das geklappt. Da.wurde geräumt, Eis vom Gehsteig gekratzt, gestreut was.das Zeug hielt. Soziale Kontrolle sorgte dafür.
Hier in Berlin zahle ich der Hausverwaltung dafür Geld und es klappt nicht. Obwohl es eine Firma für den Winterdienst gibt.

@DauniDwarsloeper Hier in meiner Ecke geht es tatsächlich einigermaßen. Schätze, das Ordnungsamt macht da richtig bDruck.
@bewitchedmind Würde mich freuen, wäre es hier auch so. Manchmal hätte ich nicht schlecht Lust, die Leute, die sich nicht kümmern, anzuschwärzen, Tu ich aber nicht, kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
@bewitchedmind Gestern im RL gerantet: Der Regierende und alle BzBM sollten Interviews geben mit der Androhung von Ordnungsgeld (Berlin: 10.000 Euro), die Verkehrsüberwachung einsetzen für Ermittlung, auffordern, denunzierende Fotos vereister Gehwege mit Standortangabe an zentrale Website zu schicken usw. @DauniDwarsloeper
@bewitchedmind Kann ja mal beim Ordnungsamt oder wer auch immer dafür zuständig ist, anrufen und darauf aufmerksam machen. Betrifft ja mehrere Häuser hier, vor denen nicht geräumt wird.