Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌

Rechtsanwalt Chan-jo Jun liefert dazu bei X etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zwischen BMJ und Twitter. 📄 👀👇

@Der_Waeller wie ist es in einem rechtsstaat möglich, dass ein ministerium Gesetze aussetzt?
@aburgerabz @Der_Waeller
Gar nicht. Und das finden Richter sicherlich auch gar nicht witzig. Noch haben wie keine amerikanischen Zustände, wo sich fast niemand mehr traut, Trump zu sagen, dass er vieles von dem, was er macht, gar nicht darf; frei nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter".
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Kreisvereinigung Ostfriesland

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...

@DasGehtGleichWieder @aburgerabz @Der_Waeller

Warum nur werden solche informativen Tröts nur mager geteilt? Echt ich verstehe es nicht.
Woran liegt das?

An all Jene, die wirklich - sind - Lest! Versteht! Reflektiert! Erkennt die Gefahren!

@dendroniker @aburgerabz @Der_Waeller

Auch #Mastodon ist nur ein virtueller #LostPlace.
Es gibt hier nur ein paar ganz wenige #Menschen zwischen den Massen an #TrollBots.

@DasGehtGleichWieder @aburgerabz @Der_Waeller
Das ist ernüchtend, zu hören, aber aus dem, was ich so beobachtete und beobachte konnte ich das schon erahnen. 😒

@dendroniker @aburgerabz @Der_Waeller

In #DontLookUp ist eine wichtige Sequenz die Präsentation eines neuen #Handys, um kitschige #Tiervideos zu konsumieren. Aus der Idee ein dezentrales soziales Netzwerk ohne #Algorythmus zu schaffen, wurde genau das. Infantiler #KatzenEskapismus und eine #Fahrradblase, die über das neueste #Kettenöl philosophiert, während der Planet in Flammen steht und Menschen auf offener Straße vor laufenden Kameras #ermordet werden.

@Der_Waeller Diese Maßnahme kann durch die aktuelle Justizministerin Stefanie Hubig aber doch bestimmt wieder rückgängig gemacht werden?!
@Der_Waeller @Anwalt_Jun ist doch auch hier, oder?
Ah, @Anwalt_Jun war hier mal aktiv, danke für den Screenshot anyway @Der_Waeller

@Der_Waeller
Digital First - Bedenken second.

Das war doch ein Werbeslogan der FDP …
(2017 oder so?)

#techbros
#unplugtrump
#bigtech
#fdp

@Der_Waeller Jeder weiß, dass diese Spahn-Marionette für Geld alles liefert
@Der_Waeller Gab's da nicht mal eine Trennung zwischen Exekutive, Legislative & Judikative und war es nicht so, dass EU-Recht sowieso jedes Bundesrecht bricht? Ich würde gerne wissen wie diese Einlassung: "Der Buschmann hat aber gesagt er lässt uns das machen" vor Gericht ankommt. Richter:innen sind manchmal ziemlich kleinlich wenn die Politik in ihre Vorgärten pinkelt.

@Der_Waeller

Hinterlist und Ehrgeiz ...
Hat in der Koterie der #FDP einen hohen Stellenwert.

@Der_Waeller Ich geb mir die Tage echt Mühe, aber ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen will. Un-Fass-Bar. Und diese Knallchargen haben die STIRN irgendeiner anderen Partei Ideologie vorzuwerfen! #niewiederfdp
@Der_Waeller Sicherlich der Zufall des Jahres oder schlichtweg perfide und unverhohlene #Korruption par excellence. Aber man fällt in dem Segment halt weich, wenn man geliefert hat - kann man sich nicht ausdenken. #fdp #buschmann
@Der_Waeller Was ist das denn. "Du musst dich an diese Regeln halten" "Nee keinen Bock, lass mal lassen. Komm doch einfach nach dem Gig zu meinen Leuten, dafür halt einfach nö" "Okay Bro, geiler Deal" Absolute Bananenrepublik. Offensichtlicher geht es ja nicht. Allein für sowas sollte es Konsequenzen geben. Aber nö, wir alle zahlen seine Pension dafür, dass er Geld von unserer Gesellschaft fern hielt
@Der_Waeller
Mir fällt dazu nur dieser eine Hashtag ein:
#FDPunter3Prozent