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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:
Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
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Für alle anderen:
Was ist heute passiert? Heute gibt es einen Aufschlag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Eine „Expertenkommission“. Wer ihr angehört? 18 × Verwaltung + 3 × SPD-MdB + 3 × Unions-MdB. Betroffene? Egal.
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Wieso die es wissen müssen? IDK!
Zivilgesellschaft? Ach egal!
Die konkrete Liste der Mitglieder habt ihr in den Bildern.
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Aber weil ihr es offensichtlich so wolltet, hier das Drehbuch:
Ab hier gabelt sich das Geschehen.
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Plot 1: der „offizielle“ Teil:
Federführend (vermutlich im BMAS/BaAS) wird ein Entwurf für ein Omnibus-Gesetz gemacht. Das ist ein Gesetz, das Änderungen an sehr vielen Gesetzen enthält.
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Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.
Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.
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Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).
(Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:
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Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?
Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.
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Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.
Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.
„Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.
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Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?
Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“
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Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?
Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml
Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
Dankeschön! Das ist jetzt eine ausführliche Schilderung dessen, wo man als "einfacher" Bürger immer das Gefühl hat, da wird hinter den Kulissen Schmuh getrieben - und letztlich trägt das Bauchgefühl auch nicht fehl.
Das ist aber auch genau das, was zu Politikverdrossenheit führt - und meiner Meinung nach auch Wähler zu den Populisten treibt - die haben im Zweifelsfall immer eine einfache Antwort.
@AwetTesfaiesus
Um sich einzubringen, braucht es institutionelle Möglichkeiten. Auf die Straße stellen und Schildchen hochhalten bringt nicht viel. Es brauch verantwortliches einzubeziehen aller Bürger in politische Prozesse.
Einbringen braucht Selbstwirksamkeitserfahrung. Losen Sie einen Bürgerrat für ein spezifisches kommunales Thema und beobachten dann, was passiert.
@PMadlener Man wäre auch im Kommunalparlament selbst wirksam, wenn man denn da wäre.
Das Problem ist eher, man ist bereit sich mit seinem Problem, dem Teich vor der Tür zu beschäftigen,
auf die mannigfaltigen Aufgabe einer Kommune die man als Gemeindevertreter auf den Tisch bekommt, aber nicht. Da reicht "besser wissen."
Awet Tesfaiesus, MdB
echopapa
Peter Madlener🚲
Andreas Tengicki
fIREHOSE