Mastodawn

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Für alle anderen:

Was ist heute passiert? Heute gibt es einen Aufschlag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Eine „Expertenkommission“. Wer ihr angehört? 18 × Verwaltung + 3 × SPD-MdB + 3 × Unions-MdB. Betroffene? Egal.

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Natürlich ist das eine GroKo-Wunschliste. Natürlich gibt es in den 26 Empfehlungen No-Brainer. Das Entscheidende ist aber die Grundaussage: Die Regierung meint, es müsse sich fundamental etwas ändern. Aha! Und dann gibt es da – verklausuliert – ein paar Kröten (Spoiler: die werden es ins Gesetz schaffen).

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Wichtig ist: Das ist alles ja noch nicht offiziell. Zugleich ist es ein Papier, in dessen Kontext die Worte „Experten“ und „Kommission“ fallen (also: mehrere „kluge“ Leute, gemeinsam). Wie das Kind heißt ist wichtig.

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Darunter „Fachleute“ für soziale Fragen wie … die Abteilungsleitung „Wohnungswirtschaft“ aus dem Bauministerium 🤔 oder die Abteilungsleitung „Ressortkoordinierung, Bundesangelegenheiten, Strategische Planung, Bürokratieabbau“ 😮 in der Sächsischen Staatskanzlei.

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Wieso die es wissen müssen? IDK!

Zivilgesellschaft? Ach egal!

Die konkrete Liste der Mitglieder habt ihr in den Bildern.

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Aber weil ihr es offensichtlich so wolltet, hier das Drehbuch:

Ab hier gabelt sich das Geschehen.

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Plot 1: der „offizielle“ Teil:
Federführend (vermutlich im BMAS/BaAS) wird ein Entwurf für ein Omnibus-Gesetz gemacht. Das ist ein Gesetz, das Änderungen an sehr vielen Gesetzen enthält.

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Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.

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Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.

Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.

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Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).

(Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:

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Aber heute ist der Aufschlag „newsworthy“. Die GroKos kennen den Text seit Wochen und haben sich vorbereitet. Das dürften die Rollen sein:
• CDU: Staatsmodernisierung!11!!1!!
• CSU: Es muss wieder gerecht zugehen / Leistung muss sich lohnen / das versteht ja sonst niemand mehr.
• SPD: Es gibt auch positive Aspekte! Antrag nur noch 14 Seiten statt 29.

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Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?

Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.

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Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.

Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.

„Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.

Awet Tesfaiesus, MdB

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Und 50 + % der Leute würden sich auch ein wenig veräppelt fühlen, wenn das das Einzige ist, was die Opposition dazu sagt. Also steigen wir auf das Theater ein.

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Wir sagen irgendwas, das fetzig klingt oder dramatisch. Irgendwas mit „Sozialabbau“ und „schlimm“. Wir können gegen die SPD schießen oder gegen den Kanzler.

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Dann aber Auftritt SPD:
„Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
„Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“

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Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?

Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“

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Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.

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Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.

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Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?

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Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?

Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).

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Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).

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Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).

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Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

Bundestagswahl 2025: Wen wählten Angestellte und Selbstständige? | tagesschau.de.

Bundestagswahl 2025: Wen wählten Angestellte und Selbstständige? Die Umfrageergebnisse und weitere Umfragen bei tagesschau.de.

tagesschau.de

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/sozialstaat-friedrich-merz-reformen-kommission

Natürlich lobt er! Weisungsgebundene "Experten" sind ... weisungsgebunden.

ShinGiTai Jan 27

@AwetTesfaiesus mein Vorschlag wäre neben den Experten/Verwaltungsspezialisten und Vertretern der Regierung auch Vertreter der Opposition einzuladen, eventuell in geringerer Anzahl als Regierungsvertreter siehe Verhältnis BT. Dadurch werden mehr Meinungen der Gesellschaft vertreten, was zu weniger Politikverdrossenheit führt.

Plinubius 🇪🇺Jan 27

@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings

Deutscher Bahnkunden-Verband Jan 27

@plinubius @AwetTesfaiesus Und das geschilderte Vorgehen ist üblich. Andererseits: Die Opposition könnte die Zivilgesellschaft parallel mehr einbinden in eigene Ideen bzw. von den Ideen der Zivilgesellschaft profitieren. Tut sie aber, wie in unserem Falle, kaum.

@bahnkundenv @plinubius Also, ich bin mal hier und versuche einzubinden, soweit es mein Ressort betrifft, oder von allgemeinem Interesse ist.

Deutscher Bahnkunden-Verband Jan 27

@AwetTesfaiesus @plinubius War jetzt auch kein Vorwurf, gegen niemanden. Uns fehlt, parlamentarisch und außerparlamentarisch, die Zusammenarbeit.

@bahnkundenv @plinubius Verstehe ich auch genau so.

Alexander Müller Jan 27

@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!

@alex "Erkenntnisgewinn", hoffe ich

Alexander Müller Jan 27

@AwetTesfaiesus
Ja, der ist gemeint. 👍

Frau mit Fahrrad 🚴🏼‍♀️Jan 27

@AwetTesfaiesus danke für diesen thread!

@FraumitFahrrad Danke für Deinen Dank!

Mike G. Hyrm Jan 27

@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht (: Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest

@Mike_G_Hyrm Ich danke Dir!

Holger Dittmann Jan 27

@AwetTesfaiesus Dankeschön für den Einblick.

Herr Lämpel Jan 27

@AwetTesfaiesus Das muss ja frustrierend sein. Danke für deinen Einsatz für uns alle! 💚

@laempel
Ist es nicht. Ich will aber weder Fastfood-Politik machen, noch Unterhaltungstheater und keine Märchenstunde. Weil das wohl nicht erwartet wird, wuss es halt erklärt werden.

echopapa Jan 27

@AwetTesfaiesus @Laempel

Auch wenn ich mit grün manchmal hadere, aber danke für Dein Engagement und auch für Deine Einblicke wie das hinter den Kulissen läuft.

Andererseits weiß ich dann wieder, daß ein Job in der Politik nichts für mich ist, weil ich für solche Spielchen null Verständnis habe und entweder in einem Burnout landen oder Amok laufen würde.

@echopapa @laempel Glaubst Du Grüne hadern nicht mit ihrer Partei? 😉

Aber: Politik ist kein Zuschauersport. Steig ein! Mach mit! Tuwat!

Jan Kruse Jan 28

@AwetTesfaiesus
Besonders die @gruenemuenchenhadern!

Geht gleich wieder.

Aber wir wären nicht Grüne, wenn nicht viel gerungen würde.
@echopapa @laempel

Stephan Jan 27

@AwetTesfaiesus Keine Kritik, sondern ernst gemeinte Nachfrage: Wäre denn möglich, mit entsprechenden Passagen aus dem Grundsatzprogramm von B90Grüne zu antworten? Mir ist klar, dass das kein "Gegenkonzept" ist und nicht 1:1 auf den "Gesetzentwurf" eingehen kann.

Aber vielleicht wäre es eine Nachricht: "Awet Tesfaiesus, MdB, verweist auf die Prioritäten, die B90Grüne im Bundestag vertreten werden: A, B und C."

@StephanB

Die Beschlusslage nach dem Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen gibt es hier:
https://www.boell.de/sites/default/files/2023-02/programm_2022.pdf

Alle Programme und Beschlüsse hier:
https://www.boell.de/de/2008/08/08/programmtexte-buendnis-90die-gruenen

Andreas Wagner Jan 27

@AwetTesfaiesus Super 🧵!

Ich kann mir vorstellen, dass es (mind.) mühsam ist, die Fragen zu bedienen und zugleich inhaltlich eine Position zu entwickeln und zu behaupten - und das dann auch noch in diesen synkopierten Wellen von Arbeit und Aufmerksamkeit! Danke für Dein Engagement!

Wie ist denn die Resonanz, wenn man übers Verfahren sprechen will, à la "Warum ist das eigentlich so, dass die Zivilgesellschaft nicht in der Kommission vertreten ist? Und können wir mal sehen, mit wem sich diese ganzen Abteilungsleiter (Genderquote etwa 2:1, richtig?) sich in den letzten, sagen wir, drei Monaten getroffen haben?"

Vermutlich besteht die Resonanz dann in "Ja, aber was sagen Sie denn zu den Inhalten?", oder?

Ich glaube, für mich hört sich "Kommen Sie doch bitte später nochmal wieder." vielleicht gar nicht so schlecht an. Vielleicht wünsche ich mir aber auch jetzt nur, es wäre so...

Andreas Wagner Jan 27

@AwetTesfaiesus Oder - neulich gelernt - "Es sind so viele Fragen offen! Wir legen in den nächsten Tagen einen 100-Fragen-Katalog vor, auf die wir gerne Antworten hätten." (Okay, okay, das fällt wohl auch unter Theater 😜)

@anwagnerdreas "Hintergrundgespräche" sind wichtig.

Im Übrigen kann ich nur versuchen, die Choreografie zu erklären und hoffen, dass viele Menschen verstehen, dass es sich eben trotzdem lohnt Demokratie zu machen.

Sherlock Schaf Jan 27

@AwetTesfaiesus Das ist mal ne sehr gute Beschreibung die gefällt mir! Danke dir. 🫶

echopapa Jan 27

Dankeschön! Das ist jetzt eine ausführliche Schilderung dessen, wo man als "einfacher" Bürger immer das Gefühl hat, da wird hinter den Kulissen Schmuh getrieben - und letztlich trägt das Bauchgefühl auch nicht fehl.

Das ist aber auch genau das, was zu Politikverdrossenheit führt - und meiner Meinung nach auch Wähler zu den Populisten treibt - die haben im Zweifelsfall immer eine einfache Antwort.

@echopapa Das ist kein "Schmuh". Das ist auch nicht egal. Das ist ganz real und wichtig. Bringt Euch ein (nicht nur alle Jahre wieder bei der Wahl!)

Peter Madlener🚲Jan 27

@AwetTesfaiesus
Um sich einzubringen, braucht es institutionelle Möglichkeiten. Auf die Straße stellen und Schildchen hochhalten bringt nicht viel. Es brauch verantwortliches einzubeziehen aller Bürger in politische Prozesse.

#Demokratie = #Losdemokratie = #Isonomie

@echopapa

Andreas Tengicki Jan 28

@PMadlener @AwetTesfaiesus @echopapa Der Bürger könnte sich wenn er denn wollte (kommunal) viel stärker einbringen. Jedes unserer Informationsangebote wird ignoriert, inkl. persönlichen Gesprächsangeboten, zum Schluss steht der Bürger aber *nach* getroffenen Entscheidungen vor der Gemeindevertretung und hällt die Ehrenamtlichen alle für blöd.
Sich aber mal im Vorfeld konstruktiv unterstützend einbringen. "Wann/Wie soll ich das dann machen?"

Peter Madlener🚲Jan 28

@andreas_tengicki

Einbringen braucht Selbstwirksamkeitserfahrung. Losen Sie einen Bürgerrat für ein spezifisches kommunales Thema und beobachten dann, was passiert.

#Demokratie = #Losdemokratie = #Isonomie

Andreas Tengicki Jan 28

@PMadlener Man wäre auch im Kommunalparlament selbst wirksam, wenn man denn da wäre.

Das Problem ist eher, man ist bereit sich mit seinem Problem, dem Teich vor der Tür zu beschäftigen,

auf die mannigfaltigen Aufgabe einer Kommune die man als Gemeindevertreter auf den Tisch bekommt, aber nicht. Da reicht "besser wissen."

fIREHOSE Feb 11

@andreas_tengicki @PMadlener
Die Chancen, irgendwo mitentscheiden zu können, sind ungleich verteilt, allein schon aufgrund der ungleich verteilten wirtschaftlichen Ressourcen.
Wenn 50% von uns keinerlei Vermögen und geringes Einkommen haben, sind wir gezwungen, unsere politische Verantwortung zu delegieren. Dann "dürfen" wir wählen.
Dann kommen Parteien und dann wird der Kuchen aufgeteilt. (Oder war zuerst die Henne und dann das Ei?)

"Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2

Im übrigen sollen hier, leider erneut, wesentliche, für den grössten Teil der Wähler nachteilige, Regelungen im Paket mit ein paar "goddies" durchgewunken werden. Man spürt die Angst der Regierung vor ergebnisoffenen Diskussionen mit unabhängigen Experten."

@expertenkommision_cyberunfall Die Goodies fallen wahrscheinlich noch weg oder werden verunpraktiziert

Ansonsten passt meine Pressemitteilung zum Thema?

@expertenkommision_cyberunfall So würde ich das nicht sagen

Warum nicht? Zu populistisch?

@expertenkommision_cyberunfall populistisch ist nicht das richtige Wort. Wäre nicht mein Stil.

Meiner auch nicht. Aber er passt irgendwie.

@expertenkommision_cyberunfall

Watch your thoughts, they become your words; watch your words, they become your actions; watch your actions, they become your habits; watch your habits, they become your character; watch your character, it becomes your destiny.

Drimacus Jan 27

@AwetTesfaiesus danke für die Einblicke. Die Rituale / Choreografien / Tropes mal als ganzes zu sehen, statt immer nur in Ausschnitten in den Nachrichten, ist wirklich spannend.

fahrradfalko Jan 27

@AwetTesfaiesus ich möchte Dir erneut danken für diese verständlichen Erklärungen der Hintergrundprozesse im Bundestag (die so ähnlich auch für andere Parlamente bis runter zum Stadtparlament gelten).

Opa Gollum Catuvolcus DN9MS Jan 27

@AwetTesfaiesus Armut wird es immer geben. Ist halt die Frage, wie weit nach unten darf sie sein. 710€ Netto Einkommen. Ich beziehe mich auf meine Behinderung, laut der ich selber die Realität nicht richtig einschätzen kann. Sind 710€ Netto Erwerbsminderungsrente, aber in 45qm Eigentum, ist das realistisch? Eine FDP Frau sagte mir mal, 250€ Rumänien sind realistisch. Ich habe Schizophrenie, gebt mir eine faire Antwort zur Realität. Inklusion Versuche sind krachend gescheitert.

Opa Gollum Catuvolcus DN9MS Jan 27

@AwetTesfaiesus Darf es Geld für ein Hobby für Arme geben?

Opa Gollum Catuvolcus DN9MS Jan 28

@AwetTesfaiesus Der neue Wohngeldantrag benötigt dieses mal bislang nur 108 DIN A4 Seiten Belege. Ich hatte vor drei Jahren auch mal über 120 Seiten. Für vielleicht dann 180€ Wohngeld.

Duplikatsbürokratie, weil Behörden und Behörden untereinander nicht können.

Opa Gollum Catuvolcus DN9MS Jan 28

@AwetTesfaiesus Die große Staatsreform und Gesellschaftsreform: Löhne, Renten, Sozialleistungen, Steuern, Mieten auf glatte Zehner Euro runden.

Kein Mensch kauft für 34,73€ Kokain.