Awet Tesfaiesus, MdBJan 27

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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:

Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.

Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.

Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.

#longthread

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Für alle anderen:

Was ist heute passiert? Heute gibt es einen Aufschlag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Eine „Expertenkommission“. Wer ihr angehört? 18 × Verwaltung + 3 × SPD-MdB + 3 × Unions-MdB. Betroffene? Egal.

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Natürlich ist das eine GroKo-Wunschliste. Natürlich gibt es in den 26 Empfehlungen No-Brainer. Das Entscheidende ist aber die Grundaussage: Die Regierung meint, es müsse sich fundamental etwas ändern. Aha! Und dann gibt es da – verklausuliert – ein paar Kröten (Spoiler: die werden es ins Gesetz schaffen).
Jan 27 at 4:20pmWeb
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Wichtig ist: Das ist alles ja noch nicht offiziell. Zugleich ist es ein Papier, in dessen Kontext die Worte „Experten“ und „Kommission“ fallen (also: mehrere „kluge“ Leute, gemeinsam). Wie das Kind heißt ist wichtig.
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Darunter „Fachleute“ für soziale Fragen wie … die Abteilungsleitung „Wohnungswirtschaft“ aus dem Bauministerium 🤔 oder die Abteilungsleitung „Ressortkoordinierung, Bundesangelegenheiten, Strategische Planung, Bürokratieabbau“ 😮 in der Sächsischen Staatskanzlei.
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Wieso die es wissen müssen? IDK!

Zivilgesellschaft? Ach egal!

Die konkrete Liste der Mitglieder habt ihr in den Bildern.

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Aber weil ihr es offensichtlich so wolltet, hier das Drehbuch:

Ab hier gabelt sich das Geschehen.

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Plot 1: der „offizielle“ Teil:
Federführend (vermutlich im BMAS/BaAS) wird ein Entwurf für ein Omnibus-Gesetz gemacht. Das ist ein Gesetz, das Änderungen an sehr vielen Gesetzen enthält.

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Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.
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Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.

Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.

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Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).

(Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:

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Aber heute ist der Aufschlag „newsworthy“. Die GroKos kennen den Text seit Wochen und haben sich vorbereitet. Das dürften die Rollen sein:
• CDU: Staatsmodernisierung!11!!1!!
• CSU: Es muss wieder gerecht zugehen / Leistung muss sich lohnen / das versteht ja sonst niemand mehr.
• SPD: Es gibt auch positive Aspekte! Antrag nur noch 14 Seiten statt 29.
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Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?

Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.

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Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.

Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.

„Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.

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Und 50 + % der Leute würden sich auch ein wenig veräppelt fühlen, wenn das das Einzige ist, was die Opposition dazu sagt. Also steigen wir auf das Theater ein.
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Wir sagen irgendwas, das fetzig klingt oder dramatisch. Irgendwas mit „Sozialabbau“ und „schlimm“. Wir können gegen die SPD schießen oder gegen den Kanzler.
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Dann aber Auftritt SPD:
„Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
„Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 27

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Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?

Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“

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Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 27
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Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 27
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Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 27

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Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?

Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 27
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Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 28

Ah! Knapp daneben. Statt der SPD lobt Ver.di. 🫠

https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/sozialstaatsreform-vorschlaege-gehen-richtige-richtung-werneke-leistungsniveau-darf-nicht-sinken

Sozialstaatsreform: Vorschläge gehen in die richtige Richtung – Werneke: Leistungsniveau darf nicht sinken – Mitbestimmungsgremien und Tarifparteien in Umsetzung einbeziehen | ver.di

ver.di begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission.

Show threadcmister.26Jan 28

@AwetTesfaiesus

Das Niveau sinkt von einem unter aller Sau auf nicht mehr ueberlebensfaehig ganz von alleine (wegen der 3% Inflation)

Show threadSonja LemkeJan 27
@AwetTesfaiesus das hat mich auch echt überrascht als ich da das erste Mal gefragt wurde und mir dachte "Wut, ich weiß von nix, kA was dir BuReg da in ihrer Pressekonferenz gemacht hat" die Informationspolitik ist echt unter aller Sau, aber man gewöhnt sich irgendwie dran...
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBJan 27
@sonjalemke Das Timing ist doch das stärkste Offensivmittel der Regierung
Show threadStean 🇪🇺🌹🌾🛠 📐✏️🎨Jan 27
@AwetTesfaiesus
danke für die gute Beschreibung, mit einem Blick aus der Fachferne lässt das Libretto die Akteure irgendwie recht nackt dastehen, eine surrealistische Aufführung - mit jedoch keinem berechneten finalen Akt nach Plot der Regie - die Hoffnung muss doch bitte bleiben, also bitte Frau Tesfaiesus, am Ball bleiben!
Show threadSunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘Jan 27

@AwetTesfaiesus
Diese Zusammensetzung kann die Opposition schon auch kritisieren.
Keinerlei Sachkundige bzw. Vertretende aus der Mitte der Gesellschaft ist sowas von anachronistisch. 😟 So 60er ... 🙄

Also aus Altenhilfe, Familienhilfe, Kirchen, Sozialverband, Wohlfahrtsverband ...

Show threadOpa Gollum Catuvolcus DN9MSJan 27
@AwetTesfaiesus Eigentlich wäre es auch interessant, wenn Firmen Menschen im nicht so perfekten Zustand einstellen würden. Des so mehr Menschen in Firmen mitgenommen werden, des so weniger Sozialstaat wäre von Nöten. Aber Chefs wollen maximal niedrige Löhne. Der Staat will so weit nach unten die Armut drücken, wie es die Verfassung zulässt. Die Kommission wird keine Gnade zeigen.