Mike WoerdemannJan 24
taz
Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.
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NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen

Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Jan 23 at 5:48pmBuffer
Show threadbirkepappelJan 23

@tazgetroete ächsische Justizministerin #Geiert ( #CDU): Die Schule müsse ein geschützter Raum für Kinder bleiben. Das Zeigen von extremistischen Symbolen in der Schule sei kein Fall für das Strafrecht. Stattdessen sollten die Schulen auf Erziehungsmaßnahmen und Jugendhilfe setzen"

Bei der Gesetzesinitiative geht es um Jugendliche, die bereits strafmündig sind. Kein Grund, die als Kinder zu verniedlichen.

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Show threadbirkepappelJan 23
@tazgetroete
Erziehungsmaßnahmen klingt gut. Aber das Verhalten der Schulaufsicht in hatte vielfach zwei Grundsätze:
- Davon darf nichts nach außen dringen.
- Macht Ihr das alleine. Wir haben damit nichts zu schaffen.
Das wäre nicht mehr möglich, wenn das Verwenden von NS-Symbolen grundsätzlich auch an Schulen strafbar wäre.
#Geier #Sachsen