Weil jetzt wieder über das Wort „Sondervermögen“ diskutiert wird, man solle doch lieber „Sonderschulden“ sagen: Bin auch kein Fan davon, wenn man den Geld-Verschuldungsgrad immer weiter steigert. Aber was ein sinkender Geld-Verschuldungsgrad für einen Sinn machen soll, wenn er zu Schulden in Form von nicht befahrbaren Brücken o.ä. führt, konnte mir noch nie jemand erklären. Es gibt auch Schulden in Form von fehlender Bildung, bröckelndem Beton und schlechten Digitalleitungen
@ulrichkelber "Sondervermögen" ist angesichts der Haushaltspolitik, bei der Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt ins "Sondervermögen" geschoben wurden, auch total irreführend, wenn nicht sogar Betrug. Das beste Beispiel ist die jüngste Streichung von Ausbauprojekten für den Schienenverkehr, wofür ganz plötzlich kein Geld mehr da ist - trotz Megaverschuldung.
@makake Ja, ist zwar ein anderer Aspekt, sollte aber Stück für Stück aufgearbeitet (und möglichst verhindert) werden. Wie sollte auch für Schienenprojekte Geld da sein, wenn man in #Bonn eine Autobahnbrücke von sechs Spuren auf elf Spuren in der Breite beim Neubau verdoppeln will (inkl. Standpunkt und voller Normbreite der Fahrspuren), dafür Wohnhäuser abreisst, aber keinen expliziten Radweg baut, sondern nur schmalen „Wirtschaftsweg“. Dafür braucht das BMV das Geld, weisste?
@ulrichkelber Du meinst: So wie es Betongold gibt, gibt es auch Betonkredite die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.
@stefanrower Zwischendurch zahl man leider auch schon Bröckelzinsen
@ulrichkelber
Dingliche Schulden,das Argument keine Schulden vererben zu wollen ist verlogen mit einem ererbten Schrotthaufen werden Kinder nicht glücklicher,desgleichen mit einem geschredderten Sozialsystem nicht vermögende draufzahlen werden, für potentiell vermögenssteuer- Pflichtige. Erben und co sieht das natürlich anders aus
@ulrichkelber
PS "Sondervermögen"soll die Geld-politische Geisterfahrt der schwarzen null "retten"

@ulrichkelber

Die Schulden bei der Bildung sind vermutlich die, die am schwierigsten in Zahlen zu fassen sind, und dennoch die, die den langfristig negativsten Effekt auf die Gesellschaft haben.

@pacs @ulrichkelber
Und wer was von Schulden der nächsten Generation faselt und an Bildung spart ist ca so glaubwürdig wie ein oller wirecard Quartals- bericht
@ulrichkelber
Vorschlag zur Güte: SonderUnvermögen
@MarcelErnst Oder „Wiedergutmachungsschulden“, oder „Schäuble-Spät-Schulden“ oder „Aktionsmasse“ oder „Gute-Schulden-Gesetz“ 
@ulrichkelber @MarcelErnst SchuldenAufnehmungsVerbesserungsgesetz?!
@MarcelErnst @MrMistoffelees Schlechte-Infrastruktur-Vermeidungs-und-deswegen-Gute-Schulden-Gesetz?
@ulrichkelber @MarcelErnst Ich denke, dass niemand etwas gegen so ein Gesetz haben könnte! 🤣
@ulrichkelber die Argumentation ist OK, trotzdem ist das Wort eine Lüge, es sind und bleiben Kredite oder Schulden. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel, in diesem Fall eine Wortlüge.
@RudiRastlos Jein. Es ist ein Sondervermögen, also Geld, dass verwendet werden kann. Gebildet wurde es aus einer höheren Schuldenaufnahme. Die Mehrheit der Menschen versteht diese Komplexität schon, da mache ich mir keine Sorgen
@RudiRastlos Wie würdest Du diesen Sonderhaushalt außerhalb des normalen (jährlichen) Haushaltes nennen?
@ulrichkelber @RudiRastlos
Schulden-verschleppungs- Ausgleich
@ulrichkelber Sonderinvestitionskredite
@RudiRastlos Das bildet aber nur den Prozess der Geldaufnahme ab. Danach steht das Geld ja dem Deutschen Bundestag nach bestimmten Regelungen zur Verfügung, dann sind es keine Kredite mehr. Der Bundeshaushalt heißt ja auch nicht 10%-Kredit-Rest-Einnahme-Bundeshaushalt
@ulrichkelber das ist bestimmt politisch/formal korrekt, nur ist es im Leben immer so, dass Kredite so benannt werden und dann in das Budget einfließen (Autofinanzierung, Hausfinanzierung usw.). Daher bleibe ich dabei, meine Familie hat bereits mehrfach bei der Bank ein Sondervermögen beantragt und, was ein Wunder, nie erhalten.
Wenn ein Bewerber für eine Führungsrolle in seiner Bewerbung sagt, es wäre genug Geld da, es muss nur korrekt verteilt werden, kommt diese Worttrickserei nicht gut an.
@ulrichkelber Geld gibt es eigentlich genug. Problem man schiebt es dahin wo es nix nützt kayman islands und co. De ist eine der größten Geldwaschanlagen weltweit
@ichbinda @ulrichkelber
Deswegen "Tax the rich! Eat the rich!"
Und damit sind nicht die wohlhabenden gemeint. Wohlstand sei jedem gegönnt. Aber die Überreichen. Die den Hunger der Welt beenden könnten und immernoch nicht wüssten wohin mit ihrem Geld.

@ulrichkelber Es gibt in einem Fiat-Geldsystem keine Staatsschulden, sondern lediglich staatliche Mehrausgaben.
Und staatliche Mehrausgaben, wenn sie in Brücken, Kindergärten, Schulen, digitalen Fortschritt fließen, sind etwas Gutes!

Der Begriff der "Schulden" ist absichtlich so gewählt und soll verschleiern, dass (sinnvolle) staatliche Mehrausgeben etwas Gutes sind. Gleichzeitig sorgen "Schulden" zu einer Machtverschiebung zu Gunsten derer, bei denen schon Geld rumliegt. Deren Einfluss wächst, während der Handlungsspielraum des Staates - also von uns allen! - eingeschränkt wird. Der Schuldenbegriff ist somit antidemokratisch. Wir sollten ihn nicht nutzen.

Ein Problem der Merz'schen Ausgabenpolitik sind nicht die Summen, die jetzt ausgegeben werden, sondern dass diese so ausgegeben werden, dass daraus maximale ökologische Schäden, maximale Ungleichheit und maximale gesellschaftliche Spannungen
entstehen.

@ulrichkelber Naja, es wird wohl alles nicht ewig so weitergehen. M. E. sind auch Schulden irgendwann nicht mehr bedienbar, haben also nur verzögernden Charakter. Man sollte vielleicht doch endlich den Fokus auf die düsteren Kanäle im System richten, über die die staatlichen Haushaltsmittel versickern. Einen Gegenwert sieht man kaum noch, die "Sondervermögen" verdampfen irgendwie einfach.