Mastodawn

U.Lancier Feb 9

@_RyekDarkener_ @muellerwhh @ArneBab wenn die nötigen Unterschriften beisammen sind muss man trotzdem noch länger warten? Wieso das denn?

@_RyekDarkener_ @muellerwhh

@Ulan_KA Weil dann geprüft werden muss, ob alles richtig lief. Laut Regelung hat der Landesverband soweit ich weiß 2 Wochen Zeit für die Prüfung.

Ryek Darkener Feb 9

@ArneBab @muellerwhh

Schade. Das kostet euch viele Stimmen bei der Wahl.

@_RyekDarkener_ Ich weiß -- und ich finde es auch übel.

Alle im OV und auch alle anderen Grünen, die ich kenne, sind entsetzt darüber, dass im Landtag BaWü ein Kompromiss mit der CDU gemacht wurde, bei dem ein inkrementeller Fortschritt (Naturschutzgebiet, das die CDU lange blockiert hatte) gegen einen der übelsten Dammbrüche getauscht wurde, die es in IT geben kann (Palantir bei der Polizei nutzen).

So ist es. Von einer Partei, die (mit) regiert, erwarte ich, dass sie ihre Kernthemen nicht verrät. Mir ist klar, dass die Grünen BaWü dort stehen, wo eigentlich die CDU stehen müsste. Aber wenn die Grünen nur ein Abklatsch der aktuellen BaWü-CDU sind wie die CDU aktuell ein Abklatsch der AfD, dann kann ich auch eine Partei wählen, die mehr verspricht und bisher noch nicht die Chance hatte das zu beweisen.
…

Ryek Darkener Feb 9

@ArneBab @muellerwhh

Daran ändert auch nichts, dass in der Politik Kompromisse gemacht werden müssen. Aber ein Kompromiss ist etwas anderes als eine Unterwerfung.

@_RyekDarkener_ "CDU Abklatsch der AfD" verharmlost die AfD übelst. Die BaWü CDU ist zusätzlich weniger übel als die Bundes-CDU mit Merz, Linnemann, Spahn, Frei, Reiche, …

Und die Grünen stehen nicht, wo die CDU stehen sollte. Blockaden beim Windkraftausbau wurden aufgebrochen, Umweltschutz für die Umwelt nicht nur Menschen wird deutlich vorangebracht und persönliche Wahlfreiheit und Weiterentwicklung mit sozialer Unterstützung sind weit außerhalb von CDU-Standpunkten.
@muellerwhh

Ryek Darkener Feb 9

@ArneBab @muellerwhh

Ich liebe es, auf hohem Niveau zu jammern.
Und ich erwarte von demokratischen Parteien, dass das so bleibt.
Palantir ist schlicht "falsch abgebogen". Repariert das oder tragt die Konsequenzen (und das ist nicht nur die anstehende Landtagswahl).

@_RyekDarkener_ Ich kämpfe dafür, das zu reparieren.

Ich hoffe, es sind auch genug andere dabei. Palantir ist gefährlich.
@muellerwhh

tessarakt Jan 6

@ArneBab @mjoukov FYI

Max L.Jan 6

@ArneBab
Könnte auch helfen aufzuhören Leute wie Kretschmann und Özdemir in Positionen zu wählen, die nichts mit ihren Kernbereichen zutun haben und stattdessen mal Personen zu nehmen, die weniger Ego haben und auch mal auf Expert*innen hören können...

ArneBab Jan 7

@max Schon, ja …

Was macht Euch glauben, das ein eu-Palantir geil wäre?

@expertenkommision_cyberunfall Wie kommst Du auf die Idee, wir fänden ein EU-Palantir geil?

Weder habe ich das geschrieben, noch steht es in dem Anrisstext hier oder im Gesamtantrag.

Im Gegenteil: der Antrag bezieht sich explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung.

https://www.gruene-landtag-bw.de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-statt-abhaengigkeit-gruene-fordern-europaeische-alternative-zu-palantir/

Anrisstext stellt auf US-Palantir ab, dazu dann

Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg

Um schwere Straftaten zu verhindern, hat der Landtag von Baden-Württemberg heute dem Einsatz automatisierter Datenanalyse zugestimmt. Die Grünen fordern Transparenz, Kontrolle und bis 2030 eine souveräne europäische Alternative zur Palantir-Software.

@expertenkommision_cyberunfall Was meinst du, wogegen sich die Urabstimmung richtet?

Und nein: der Gesamttext des Antrags geht nicht nur gegen das spezifische Palantir, sondern verweist explizit auf das Urteil des BVerfG zur Informationellen Selbstbestimmung ⇒ Rasterfahndung ist verboten.

Gegen ein US-Palantir Gotham. So steht es im Anreisser, so scheint die Beschlusslage zu sein. Der Anreisser stellt sich nicht tegen den Beschluss und ist sehr spezifisch.

@expertenkommision_cyberunfall Die Urabstimmung richtet sich gegen die Zustimmung im Landtag.

Weil *wir* (Grüne Basis) damit klarstellen wollen, dass das eben nicht OK ist.

Sonst bräuchten wir ja keine Urabstimmung.

https://keinebasisfuerpalantir.de/

@expertenkommision_cyberunfall Wenn du mehr öffentliche Infos willst:

Keine Basis für Palantir - Urabstimmungsinitiative

Und? Kommt gut an bei Euch?

@expertenkommision_cyberunfall Wenn ich sehe, dass mein Beitrag hier sich mehr verbreitet hat, als irgendein anderer, den ich je geschrieben habe, auch unter Grünen: ja, die Forderung einer Urabstimmung kommt gut an.

Das Hauptproblem, das ich dabei sehe, ist, dass die technischen Hürden einer bindenden Abstimmung viele blockieren.

@expertenkommision_cyberunfall Der zentrale Teil aus dem Antrag:

https://keinebasisfuerpalantir.de/update-umzug-ag/documents/Antrag-Urabstimmungsinitiative.pdf

Sorry, aber auf der geposteten Webseite wird nicht deutlich, dass ihr grundsätzlich keine Überwachung wollt, nur ein Lippenbekenntnis.