MichaelDec 24
netzpolitik.org

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/sanktionen-gegen-hateaid-fuehrung-die-bundesregierung-muss-jetzt-scharf-protestieren/

Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Dec 24 at 9:51amWeb
Show threadWilly_WuffDec 24
@netzpolitik_feed
Als obs irgendwas bringt wenn die EU Scharf protestiert.
Ich würde erwarten das die Fachpresse die breite Öfentlichkeit informiert welche Möglichkeiten jeder einzelne hat sich dagegen zu wehren und den Amis klar zu machen das ihre europäischen Kunden das nicht mit spielen.
Aber die Presse ist wie das Groh der Bevölkerung, die anderen sollen machen, Hauptsache ich nicht.
warum macht Trump das ?
Weil er weiß das er es gefahrlos machen kann. EU = 400 Millionen Kunden
Show threadEinfach Nein Dec 24

@netzpolitik_feed wenn die Folge ein Ausschluss von Visa und Mastercard ist, dann wäre die logische Konsequenz da reinzugehen: die müssen diskriminierungsfrei auf dem Europäischen Markt agieren. Wenn nicht, und deren Marktanteil ist über 50%, dann eben wie bei TikTok in den USA. D.h. Veräußerung des Geschäfts in Europa an europäische Firmen.

Klar, einfach, konsistent.

Show threadSmartphone, don't spy!Dec 24
@netzpolitik_feed Ihr habt auch nie Ruhe :-( Schöne Feiertage euch trotzdem und Danke für alles!
Show threadRyek DarkenerDec 24

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Was ein anderer, uns mittlerweile immer fremderer souveräner Staat tut oder lässt, können, wollen uns sollen wir hier in Deutschland nur bedingt beeinflussen.
Ich würde mir allerdings von unseren eigenen Politiker*innen mehr Unterstützung des demokratischen Gesellschaftssystems wünschen. Nicht nur im digitalen Raum.

In diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest allen, die zum Gelingen einer solidarischen Zivil-Gesellschaft beitragen.

Show threadArchaide Dec 24
@netzpolitik_feed oja, scharf protestieren. Das ist Theater für die Bevölkerung. Symbolpolitik ohne Substanz.
Show threadDer AndreasDec 24
@netzpolitik_feed Solange Banken & co. umfliegen wie Eintagesfliegen bringt Solidarität nicht viel. Unabhängigkeit von US Konzernen & Systemen ist notwendig. Alternative zum SWIFT System, zu Visa- & Mastercard, Google, Apple, Microsoft usw. Das Bayern mal kurz unter der Hand Microsoft mit Cloud beauftragt ist genau das Gegenteil & zeigt die Blauäugigkeit von Politik. Wenns dann zu spät ist kommt der Satz: Huch konnte keiner Wissen, dass US Konzerne unsere Systeme stilllegen können
Show thread1P1sces 🇪🇺Dec 24

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https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-trump-regierung-stoppen

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder...

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