Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

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Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

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Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder...

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