Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

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Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

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@netzpolitik_feed wenn die Folge ein Ausschluss von Visa und Mastercard ist, dann wäre die logische Konsequenz da reinzugehen: die müssen diskriminierungsfrei auf dem Europäischen Markt agieren. Wenn nicht, und deren Marktanteil ist über 50%, dann eben wie bei TikTok in den USA. D.h. Veräußerung des Geschäfts in Europa an europäische Firmen.

Klar, einfach, konsistent.