Benedikt Neuzweig@energisch_ @SchreibeEinfach @HonkHase Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrags seitens der Union. Allerdings können die Grünen diesen Einhaltung nicht einfordern, da die Union lieber heute als morgen Neuwahlen hätte. Dann wären sie stärkste Kraft im Landtag.
Hurgotron ✔@benedikt_lauenburg @energisch_ @SchreibeEinfach @HonkHase Wenn sie so weitermachen, verlieren sie aber wahrscheinlich noch die letzten Wähler.
SchreibeEinfach@Hurgotron @benedikt_lauenburg @energisch_ @HonkHase Ja, bist auf die religiösen Eiferer, die wirklich jeden dreck mit Koalition, Kompromiss, Parteiordnung, dem Koalitionsvertrag etc. erklären wollen. Alles Bullshit und alles Ausreden. Diese Partei kauft bei Faschisten und nutzt deren Werkzeuge! Mehr muss kein Bürger über die #Grünen wissen.
@SchreibeEinfach @benedikt_lauenburg @energisch_ @HonkHase Irgendwann sollte man mal die Konsequenzen ziehen, anstatt sich an die Macht zu klammern. Die Leutheusser-Schnarrenberger ist mir immer noch in guter Erinnerung, weil sie mal zurückgetreten ist, weil sie den Großen Lauschnangriff nicht mittragen wollte. Die Gefahr besteht bei den Grünen eher nicht :)
@SchreibeEinfach @benedikt_lauenburg @energisch_ @HonkHase Andererseits weiß ich nicht, was sonst noch für (mglw. wichtigere) Sachen auf dem Tisch sind, bei denen sie vielleicht noch einen Unterschied machen können, wenn sie nicht hinschmeißen. Politik ist nicht einfach, ich mach mir da keine Illusionen.
@Hurgotron @SchreibeEinfach @energisch_ @HonkHase Die Grünen sind halt keine genuin linke Partei. Sie sind für Umweltschutz, ja, aber selbst dort gibt es innerparteilich große Abstufungen.
Wenn es um soziale Themen oder Bürgerrechte geht, sind die Grünen genauso wie das gesamte politische Spektrum nach Rechts gerückt.
@benedikt_lauenburg @SchreibeEinfach @energisch_ @HonkHase Der Politische Kompass sieht sie schon lange rechts von der Mitte, ja. Und das Wort von der "grünangestrichenen FDP" ist auch schon alt.
Werawelt@Hurgotron
DAS ist genau die Angst, mit der die CDU-Leute agieren. Egal ob in der #Landesregierung BW mit den Grünen oder in der #Bundesregierung mit der SPD.
Die machen einfach etwas, das den Koalitionspartner vor den Kopf stößt, weil sie wissen, dass die Koalition nicht deswegen gebrochen wird. Außerdem steht ein Großteil der öffentlichen #Medien von #Presse etc. auf #CDU-Seite. Wenn deren #Koalitionspartner sich so verhalten würde, wie die CDU wäre da der "Skandal"-Ruf laut. Aber wenn die CDU sich selbst so verhält, ist ja medial meist alles sehr in Ordnung. So wird ja - immerhin- über #Palantir in der Öffentlichkeit geredet, aber leider nicht öfters über dies verwerfliche Verhalten der BW-CDU.
@benedikt_lauenburg @energisch_ @SchreibeEinfach @HonkHase
DAS ist genau die Angst, mit der die CDU-Leute agieren. Egal ob in der #Landesregierung BW mit den Grünen oder in der #Bundesregierung mit der SPD.
Die machen einfach etwas, das den Koalitionspartner vor den Kopf stößt, weil sie wissen, dass die Koalition nicht deswegen gebrochen wird. Außerdem steht ein Großteil der öffentlichen #Medien von #Presse etc. auf #CDU-Seite. Wenn deren #Koalitionspartner sich so verhalten würde, wie die CDU wäre da der "Skandal"-Ruf laut. Aber wenn die CDU sich selbst so verhält, ist ja medial meist alles sehr in Ordnung. So wird ja - immerhin- über #Palantir in der Öffentlichkeit geredet, aber leider nicht öfters über dies verwerfliche Verhalten der BW-CDU.
@benedikt_lauenburg @energisch_ @SchreibeEinfach @HonkHase
@werawelt @Hurgotron @benedikt_lauenburg @energisch_ @HonkHase Mir sind diese Ausreden, Beschönigungen, Erklärungen, Einordnungen einfach zuwider. Fakt ist: Die #Grünen kaufen bei #Faschisten und nutzen ihre Werkzeuge. #FaschoFreunde
@SchreibeEinfach
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Du meinen Post für eine Ausrede etc. hältst oder das, wie die Grünen ihre Entscheidung begründen.
Was mich betrifft, so finde ich sollte dem Geschacher ein Ende gesetzt werden, wenn die eigenen Partei-Statuten derart angegriffen werden.
Die Grünen sollten es m.E. drauf ankommen lassen, die Koalititon zu brechen und nicht für Palantir zu stimmen, auch wenn die Angst da ist, dann ggf. nicht mehr in eine Koalititon kommen zu können bei einer Neuwahl.
Ursächlich ist dann der CDU-Mensch Schuld, der ohne Rücksprache mal eben 25 Mio Steuergelder in den Sand gesetzt hat. Auch wenn die CDU-lastigen Pressemedien es nur zu gern den Grünen dann anhängen würden, die Koalititon gebrochen zu haben.
@Hurgotron @benedikt_lauenburg @energisch_ @HonkHase
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Du meinen Post für eine Ausrede etc. hältst oder das, wie die Grünen ihre Entscheidung begründen.
Was mich betrifft, so finde ich sollte dem Geschacher ein Ende gesetzt werden, wenn die eigenen Partei-Statuten derart angegriffen werden.
Die Grünen sollten es m.E. drauf ankommen lassen, die Koalititon zu brechen und nicht für Palantir zu stimmen, auch wenn die Angst da ist, dann ggf. nicht mehr in eine Koalititon kommen zu können bei einer Neuwahl.
Ursächlich ist dann der CDU-Mensch Schuld, der ohne Rücksprache mal eben 25 Mio Steuergelder in den Sand gesetzt hat. Auch wenn die CDU-lastigen Pressemedien es nur zu gern den Grünen dann anhängen würden, die Koalititon gebrochen zu haben.
@Hurgotron @benedikt_lauenburg @energisch_ @HonkHase