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Die #ARD macht bei der Kampagne gegen #NGO in der #EU mit? Einer Kampagne, die von vorwiegend Rechten, allen voran die wg. Steierhinterziehung verurteilte Monika #Hohlmeier, betrieben wird? #NGO sind das einzige Gegengewicht zur finanzstarken Industrielobby, die massiv Einfluss auf die EU nimmt.

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Plusminus: Wie die EU die eigenen Gegner finanziert - hier anschauen

Milliarden an Steuergeldern fließen jedes Jahr an Nicht-Regierungs-Organisationen in Europa. Noch nicht einmal der Europäische Rechnungshof weiß,  wofür die Gelder im Detail verwendet werden. Zum Teil finanziert die EU damit Organisationen, die gegen die Ziele des EU-Parlaments kämpfen. Der Europäische Steuerzahlerbund hat jetzt eine Klage gegen diese Praxis eingereicht.

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Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
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Kritiker sprechen von „Mauschelei“, „Reputationsrisiken“ und gar einem „Bruch der Gewaltenteilung“. Doch bei aller Empörung lohnt sich ein nüchterner Blick: Ist die Förderung kritischer #NGO wirklich ein Skandal – oder Ausdruck gelebter Demokratie?
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1. Pluralismus ist kein Verrat Die #EU ist ein demokratisches Projekt, das von Meinungsvielfalt lebt. #NGOs sind Teil dieser Vielfalt – sie vertreten Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsinteressen, oft als Gegengewicht zu wirtschaftlichen Lobbygruppen.
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Dass sie #EU - Politik kritisieren, ist kein Widerspruch, sondern demokratischer Alltag. 2. Förderung ≠ Steuerung EU-Fördermittel werden projektbezogen vergeben – etwa für Umweltbildung, juristische Beratung oder Klimaschutzmaßnahmen.
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Dass ein Projekt politische Auswirkungen hat, bedeutet nicht, dass die Kommission #NGO instrumentalisiert. Die Förderpraxis folgt klaren Regeln und wird regelmäßig geprüft. 3. Rechtsstaatliche Kontrolle existiert Die EU-Staatsanwaltschaft und der Europäische #Rechnungshof
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überwachen die Vergabe öffentlicher Mittel. Wenn Verstöße vorliegen, können sie geahndet werden. Doch bislang fehlt jeder Beweis für illegale Einflussnahme. Strafanzeigen allein sind kein Schuldspruch. 4. Kritik an Kohlekraft ist #EU - Politik
Nov 6 at 6:47pmWeb
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Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.
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5. Transparenz ist verbesserbar – aber kein Skandal Die Kritik an der mangelnden Veröffentlichung einzelner Vertragsdetails ist berechtigt. Doch Intransparenz allein ist kein Beweis für Missbrauch. Die Kommission hat bereits angekündigt, laufende Verträge zu prüfen –
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ein Zeichen für Verantwortungsbewusstsein, nicht für Vertuschung. #Demokratie braucht kritische Stimmen Die Empörung über #EU - Fördergelder für #NGO mag verständlich sein – besonders aus Sicht einzelner Unternehmen oder #Steuerzahler. Doch wer Demokratie ernst nimmt, muss auch Kritik aushalten.
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#NGO sind keine Gegner der #EU, sondern Teil ihrer lebendigen Zivilgesellschaft. Ihre Förderung ist kein Skandal, sondern Ausdruck eines Systems, das Vielfalt zulässt und Debatten ermöglicht. Wer das ändern will, riskiert nicht weniger als die demokratische Substanz Europas.
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Ich erwarte von einem #ÖRR sachliche Berichterstattung. Das, das #plusminus auf #ARD gezeigt hat, ist politische Kampagne gegen demokratisches Engagement, ja Teil einer Hetzkampagne.