> DSGVO, Datenübertragung, USA, US Foreign Intelligence Surveillance Act
LG Bonn, Urteil vom 03.06.2025 - 13 O 156/24
https://openjur.de/u/2535814.html
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All dies ändert indes nichts daran, dass die USA - noch - ein verbündeter Staat Deutschlands sind und trotz der deutlich antidemokatisch, antirechtsstaatlich, autokratisch bis faschistischen Tendenzen der aktuellen US-Regierung und trotz der erheblichen Defizite beim Schutz der Freiheits-, insbesondere Datenschutzrechte
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noch - als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sind und damit einem US-amerikanischen Unternehmen, welches in Europa grundsätzlich legale Geschäfte mit Bürgern betreibt, zugestanden werden muss, sich an die Gesetze der USA zu halten und dies in Deutschland - im Einzelfall - zu dulden ist, auch wenn hierdurch Datenschutzrechte der Bürger in einem gewissen Maße eingeschränkt werden.
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#FISA #AbwägungZugunstenDerUSA #GewissenMaße #usaFirst #BedenkenSecond
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Da die konkret hier in Rede stehende Einschränkung des Datenschutzrechts des Klägers seine Rechte nur überschaubar einschränkt, ist die Beklagte im Ergebnis als gerechtfertigt anzusehen.
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#🤢🤮
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Falls man den rechtfertigenden Notstand in Gestalt der unauflösbaren Pflichtenkollision im deutschen Zivilrecht nicht als Rechtfertigungsgrund für die Nichterteilung einer Auskunft anerkennen wollte, dürfte sich übrigens dasselbe aufgrund von entsprechenden Erwägungen aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157, 242 BGB) oder aus § 242 BGB (direkt) ergeben.
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#Pflichtenkollision #RechtfertigungDesNichtRechtfertigbaren #AuslegungEuRecht #VerwechslungInNormenhirachie
Soviel Mut wie das Gericht bei der Mitteilung seiner Einschätzung über die (anti)demokratischen Verhältnisse in der USA hatte, hätte ich mir eher für die Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts gewünscht.🇪🇺🤐😥
Kann mir mal eine Person erklären, seit wann deutsche Gerichte zur Auslegung von europäischen Verträgen nationales Recht zur Auslegung von Willenserklärungen und co heranziehen sollen? 🙄🤔
Oder was meint das Gericht hier?
Verstehe ich nett.
Jack