Volker QuaschningDie vom Wirtschaftsministerium geplante Subvention fossiler, klimaschädlicher #Erdgaskraftwerke ist laut einem Rechtsgutachten für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Wiederholt die Union das Desaster der PKW-Maut? https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-back-up-kraftwerke-sind-wohl-nicht-mit-eu-recht-vereinbar/100160344.html
Jörg ZimmermannEs ist doch eine infarme Kampagne von Frau Reiche aka #GasKathi. Selbst Teile ihrer eigenen Partei #cdu und der #csu raten ihr von diesem Vorhaben ab. Aber eine gewisse Beratungsresistenz scheint ja in der Union auf allen Ebenen ein Karieregarant zu sein. Man schaue sich #scheuer, #spahn und ja auch #dobrint an. Gegen jede Beratung #Symbolpolitik für die eigene #Idiologie machen.
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