SebastianSep 29
FlippoFlip 🏴‍☠️

Heute ist ein guter Tag für die #Verkehrswende. Das Verwaltungsgericht #hannover hat entschieden, dass Gehwege von Autos freigehalten werden können.

"Es gibt keinen Anspruch auf einen #Parkplatz im öffentlichen Raum." So Mieke Westphal, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover

Ich freue mich, dass es hier eine gerichtliche Klarstellung gibt, die hoffentlich Signalwirkung für andere Kommunen hat.

https://www.haz.de/lokales/hannover/mehr-platz-fuer-fussgaenger-in-hannover-parkverbot-im-zooviertel-bleibt-KIUPFUWE3ZCSLDOW4R7XHXWZCI.html

Gericht stärkt Fußgänger: Anwohner haben keinen Anspruch auf öffentlichen Parkplatz

Das Parken auf Gehwegen bleibt im Zooviertel verboten – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover unter dem Grundsatz: Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum. Der Fall könnte Signalwirkung haben, denn auch an anderen Stellen im Stadtgebiet soll der Fußverkehr künftig Vorrang bekommen.

Hannoversche Allgemeine Zeitung
Sep 29 at 10:25amWeb
Show threadThorsten Leemhuis (acct. 3/4)Sep 29

FWIW, hier eine knappere, dafür Paywall-freie News vom letzten Donnerstag zum (so weit ich das sehen kann) Urteil: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/hannover-kein-recht-auf-einen-parkplatz-im-oeffentlichen-raum,aktuellhannover-776.html

Siehe auch die Diskussion unter diesem Toot: https://norden.social/@thleemhuis/115265571266475750

(CC @FlippoFlip)

Hannover: Kein Recht auf Parkplatz im öffentlichen Raum

So hat das Verwaltungsgericht entschieden. Ein Anwohner hatte gegen das Parkverbot auf dem Gehweg in einer Straße geklagt.

ndr.de
Show threadulftietjenSep 29
@FlippoFlip So ein bißchen weg vom Inhalt. Die Bezahlschranke macht die Verlinkung sinnlos, da es so nicht lesbar ist.
Schade.
Kann gut sein, dass der Text interessant wäre.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29
@ulftietjen deshalb habe ich den wichtigsten Teil des Artikels zitiert. Ansonsten habe ich eine andere Meinung und finde es legitim, dass Journalismus auch Geld kostet. Wer eine paywall umgehen möchte, findet einen Weg.
Show threadulftietjenSep 29
@FlippoFlip Danke für die Antwort. Ich finde es ebenso als legitim, Zugänge zahlungspflichtig zu machen und werde keinesfalls die Bezahlschranke kritisieren oder umgehen. Ich verwies nur auf die Verlinkung. Mehr nicht.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29
@ulftietjen 🤝
Show threadLakeswimmerSep 29
@FlippoFlip Das freut mich sehr!
Show threadPatrickSep 29
@FlippoFlip es wäre toll, wenn andere Komunen folgen. Dieses Beharren darauf, dass die Allgemeinheit für einen Parkplatz für alle zu sorgen habe, ist absolut dekadent und anmaßend.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29
@lordkhan Die Hoffnung habe ich. Verwaltungen vermeiden Rechtsunsicherheit wie der Teufel das Weihwasser - dieses Urteil könnte die Rechtsauffassung überregional ändern.
Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 29
@FlippoFlip
Vielleicht wie in Japan, wo man einen Stellplatz vorweisen muß um ein Auto kaufen zu können.
@lordkhan
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29
@stubenhocker
Jau, aber mir würde es genügen, wenn öffentliche Stellplätze Geld kosten. Aber ja.
@lordkhan
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomSep 30
@FlippoFlip @lordkhan Die Rechtsunsicherheit wird komischerweise meistens dann vermieden, wenn Autofahrer es dadurch unbequemer hätten. Bei Einschränkungen der Sicherheit und des Komforts für Radfahrer und Fußgänger ist man hingegen oft erstaunlich mutig und einfallsreich.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 30
@neuimneuland
Das kann ich jetzt nicht bestätigen. Aber unterschiedliche Kommunen handeln eben unterschiedlich.
@lordkhan
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomSep 30
@FlippoFlip @lordkhan Welche Kommune vermeidet denn regelwidrige Fahrradinfrastruktur und ist im Gegensatz dazu mutig und kreativ, wenn es darum geht, Autofahren unbequemer zu machen? Die muss ich unbedingt mal besuchen. 😁
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 30

@neuimneuland
Wir machen hier in Hannover relativ große Schritte und haben die Infrastruktur in der letzten Dekade von "fürchterlich" zu "in Teilen brauchbar" umstrukturiert. Jeder Radweg ist aber ein Kampf.

Wenn Grüne und Linke die nächste Kommunalwahl gewinnen sollten, dann könnte das hier gut werden.
@lordkhan

Show threadTimSep 30
@FlippoFlip woow. Hat es nicht so ähnlich auuch angefangen - der Weg zur auto-gerechten Stadt?Jemand hat geklagt, weil er direkt vor seinem Haus parken wollte? Das Gericht hat ihm zugestimmt und das war der Anfang der Parkplätze am Straßenrand? Ich finde dazu gerade keine Quelle. Aber das könnte aus dem Buch von Autokorrektur von #katjadiehl
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 30

@the_drifter ja, so war das.
Ich bin kein Jurist. Ich hoffe aber, dass solche Urteile sukzessive mehr werden.

https://www.klimareporter.de/verkehr/die-uneingeschraenkte-herrschaft-des-autos-im-oeffentlichen-raum-ist-vorbei

Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei

Bisher konnten aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht korrigiert.

Klimareporter°
Show threadHarald WernerSep 30

@FlippoFlip

In Hannover lässt sich recht gut ohne Auto vor der Tür leben.

Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 30
@HaWeCom anscheinend gibt es da geteilte Meinungen.
Show threadHarald WernerSep 30

@FlippoFlip

Meinungen schon. 😂😂😂