FlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29

Heute ist ein guter Tag für die #Verkehrswende. Das Verwaltungsgericht #hannover hat entschieden, dass Gehwege von Autos freigehalten werden können.

"Es gibt keinen Anspruch auf einen #Parkplatz im öffentlichen Raum." So Mieke Westphal, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover

Ich freue mich, dass es hier eine gerichtliche Klarstellung gibt, die hoffentlich Signalwirkung für andere Kommunen hat.

https://www.haz.de/lokales/hannover/mehr-platz-fuer-fussgaenger-in-hannover-parkverbot-im-zooviertel-bleibt-KIUPFUWE3ZCSLDOW4R7XHXWZCI.html

Gericht stärkt Fußgänger: Anwohner haben keinen Anspruch auf öffentlichen Parkplatz

Das Parken auf Gehwegen bleibt im Zooviertel verboten – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover unter dem Grundsatz: Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum. Der Fall könnte Signalwirkung haben, denn auch an anderen Stellen im Stadtgebiet soll der Fußverkehr künftig Vorrang bekommen.

Hannoversche Allgemeine Zeitung
Show threadPatrickSep 29
@FlippoFlip es wäre toll, wenn andere Komunen folgen. Dieses Beharren darauf, dass die Allgemeinheit für einen Parkplatz für alle zu sorgen habe, ist absolut dekadent und anmaßend.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29
@lordkhan Die Hoffnung habe ich. Verwaltungen vermeiden Rechtsunsicherheit wie der Teufel das Weihwasser - dieses Urteil könnte die Rechtsauffassung überregional ändern.
Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 29
@FlippoFlip
Vielleicht wie in Japan, wo man einen Stellplatz vorweisen muß um ein Auto kaufen zu können.
@lordkhan
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️
@stubenhocker
Jau, aber mir würde es genügen, wenn öffentliche Stellplätze Geld kosten. Aber ja.
@lordkhan
Sep 29 at 4:47pmWeb