Heute ist ein guter Tag für die #Verkehrswende. Das Verwaltungsgericht #hannover hat entschieden, dass Gehwege von Autos freigehalten werden können.
"Es gibt keinen Anspruch auf einen #Parkplatz im öffentlichen Raum." So Mieke Westphal, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover
Ich freue mich, dass es hier eine gerichtliche Klarstellung gibt, die hoffentlich Signalwirkung für andere Kommunen hat.
Gericht stärkt Fußgänger: Anwohner haben keinen Anspruch auf öffentlichen Parkplatz
Das Parken auf Gehwegen bleibt im Zooviertel verboten – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover unter dem Grundsatz: Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum. Der Fall könnte Signalwirkung haben, denn auch an anderen Stellen im Stadtgebiet soll der Fußverkehr künftig Vorrang bekommen.