FlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29

Heute ist ein guter Tag für die #Verkehrswende. Das Verwaltungsgericht #hannover hat entschieden, dass Gehwege von Autos freigehalten werden können.

"Es gibt keinen Anspruch auf einen #Parkplatz im öffentlichen Raum." So Mieke Westphal, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover

Ich freue mich, dass es hier eine gerichtliche Klarstellung gibt, die hoffentlich Signalwirkung für andere Kommunen hat.

https://www.haz.de/lokales/hannover/mehr-platz-fuer-fussgaenger-in-hannover-parkverbot-im-zooviertel-bleibt-KIUPFUWE3ZCSLDOW4R7XHXWZCI.html

Gericht stärkt Fußgänger: Anwohner haben keinen Anspruch auf öffentlichen Parkplatz

Das Parken auf Gehwegen bleibt im Zooviertel verboten – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover unter dem Grundsatz: Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum. Der Fall könnte Signalwirkung haben, denn auch an anderen Stellen im Stadtgebiet soll der Fußverkehr künftig Vorrang bekommen.

Hannoversche Allgemeine Zeitung
Show threadPatrickSep 29
@FlippoFlip es wäre toll, wenn andere Komunen folgen. Dieses Beharren darauf, dass die Allgemeinheit für einen Parkplatz für alle zu sorgen habe, ist absolut dekadent und anmaßend.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️
@lordkhan Die Hoffnung habe ich. Verwaltungen vermeiden Rechtsunsicherheit wie der Teufel das Weihwasser - dieses Urteil könnte die Rechtsauffassung überregional ändern.
Sep 29 at 1:12pmWeb
Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 29
@FlippoFlip
Vielleicht wie in Japan, wo man einen Stellplatz vorweisen muß um ein Auto kaufen zu können.
@lordkhan
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 29
@stubenhocker
Jau, aber mir würde es genügen, wenn öffentliche Stellplätze Geld kosten. Aber ja.
@lordkhan
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomSep 30
@FlippoFlip @lordkhan Die Rechtsunsicherheit wird komischerweise meistens dann vermieden, wenn Autofahrer es dadurch unbequemer hätten. Bei Einschränkungen der Sicherheit und des Komforts für Radfahrer und Fußgänger ist man hingegen oft erstaunlich mutig und einfallsreich.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 30
@neuimneuland
Das kann ich jetzt nicht bestätigen. Aber unterschiedliche Kommunen handeln eben unterschiedlich.
@lordkhan
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomSep 30
@FlippoFlip @lordkhan Welche Kommune vermeidet denn regelwidrige Fahrradinfrastruktur und ist im Gegensatz dazu mutig und kreativ, wenn es darum geht, Autofahren unbequemer zu machen? Die muss ich unbedingt mal besuchen. 😁
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Sep 30

@neuimneuland
Wir machen hier in Hannover relativ große Schritte und haben die Infrastruktur in der letzten Dekade von "fürchterlich" zu "in Teilen brauchbar" umstrukturiert. Jeder Radweg ist aber ein Kampf.

Wenn Grüne und Linke die nächste Kommunalwahl gewinnen sollten, dann könnte das hier gut werden.
@lordkhan