BerlinFokus

#Gotham (#Palantir) wird in #Deutschland nie GG konform einsetzbar sein.

Wie krass #CDU / #CSU hier offenen #Rechtsbruch pushen ist schon iwi unheimlich.

https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-palantir-gesetze-missachten-vorgaben-aus-karlsruhe/#netzpolitik-pw

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Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen.

netzpolitik.org
Sep 24, 2025 at 7:16amWeb
Show threadMingafanSep 25, 2025
@berlinfokus Bei aller berechtigter Kritik kommt mir die #SPD immer zu gut weg. Die sitzen mit im Boot.
Show threadDS_FriendSep 25, 2025
@berlinfokus Es erstaunt den Menschen immer wieder, wie ignorant die Politik selbst gegenüber den selbst formulierten Zielen ist. Wer sich unabhängig machen möchte, sollte das auf JEDEM Gebiet tun und vor allem sollte er das auch konsequent UMSETZEN. Leider scheint sich auch in DE bei Politikern die Ansicht durchzusetzen, dass Gesetze nur was für den Normalbürger gelten, aber für Partei- und Klientelinteressen aber jederzeit flexibel handhabbar sind. Leider gilt das nicht nur für die Union.
Show threadAnulus NasusSep 25, 2025
@berlinfokus aber nicht nur die. Derweil pusht #palantir über die Bande GDP ihre Software VeRa: https://dp-digital.gdp.de/collection/de.gdp.dp.issue022024_650/article/de.gdp.dp.issue202402.pp143083
#gdp #bullen