Sven Giegold

Sommer, Sonne, Kopf im Sand.

Frieden in der #Ukraine? Gerne sofort – aber ohne Soldaten des größten #EU-Landes.
170 Mrd. #Haushaltsloch plus 5 % fürs Militär – aber Steuern für die Reichsten bleiben tabu.

Zwei #Sommerloch -Debatten – die gleiche Ambitionslosigkeit und Verlogenheit.

Aug 20, 2025 at 10:24amWeb
Show threadSven GiegoldAug 20, 2025

„#Mütterrente“, „#Wachstumsbooster“, steigende #Zinsausgaben reißen über drei Jahre ein 172 Mrd.-Loch in den Haushalt von Lars #Klingbeil. Gleichzeitig haben wir Trump versprochen, unsere Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen.

Doch über ##Steuererhöhungen darf nicht mal nachgedacht werden.

Show threadSven GiegoldAug 20, 2025
Genauso absurd ist die Vorstellung, dass sich das größte europäische #NATO -Land heimlich, still und leise davon schleichen kann, sollte es jemals Frieden oder auch nur einen Waffenstillstand in der #Ukraine geben.
Show threadSven GiegoldAug 20, 2025

Auch wenn Sommer ist – Deutschland muss endlich den Kopf aus dem Sand nehmen.

Und das geht nur mit einem handlungsfähigen #Europa statt nationaler Quatschdebatten: Es braucht Mut zu verbindlichen gemeinsamen Entscheidungen, mehr Budget für die #EU mit eigenen #Steuern.

Show threadVeza85UEAug 20, 2025
@sven_giegold Ich sehe, dass viele deutsche, dänische und niederländische Nutzer hier viele Dinge von der EU fordern, vom Klimaschutz bis zur verstärkten Hilfe für die Ukraine, und ich stimme mit beidem überein. Ich sehe 0 🇩🇪 🇩🇰 🇸🇪 oder 🇦🇹 Bürger, die fordern, dass jeder die EU besser finanziert. Beginnen Sie mit der einfachsten Maßnahme, die über die offen gesagt peinlichen Thatcher-Rabatte für den EU-Haushalt hinausgeht. 7 Milliarden pro Jahr, 49 insgesamt. Und wo ist die #EndRebates -Kampagne?
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenomAug 20, 2025
@sven_giegold Es ist nicht mal nur das Denkverbot zu Steuererhöhungen, auch das Denkverbot zur Streichung von Steuerschlupflöchern wirkt sich fatal aus (Dienstwagenprivileg, Erbschaftssteuer), ebenso wie das Denkverbot zur härteren Verfolgung großflächiger Steuerhinterziehung oder dem eintreiben externer Kosten z.B. beim Kfz-Verkehr.