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CSU-Politiker legt Revision gegen Bestechungsurteil ein

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Strafbar gemacht haben will er sich aber nicht - und legt nun Revision ein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/urteil-csu-aserbaidschan-affaere-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Korruption #CSU #Abgeordnetenbestechung #Aserbaidschan

CSU-Politiker legt Revision gegen Bestechungsurteil ein

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Strafbar gemacht haben will er sich aber nicht - und legt nun Revision ein.

tagesschau.de
Aug 11, 2025 at 11:58amWeb
Show threadWandenweltererAug 11, 2025

@tagesschau
Bestechung in der Union, die Serie

https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-csu--korruptionsfaelle-und-lobbyverfehlungen-im-ueberblick--es-haeuft-sich-30439282.html

CDU/CSU: Korruptionsfälle und Lobbyverfehlungen im Überblick. Es häuft sich

Just im Superwahljahr ist die Union in einem miserablen Zustand. Lobbyverfehlungen und Korruptionsfälle in CDU und CSU häufen sich. Eine Bestandsaufnahme.

STERN.de
Show threadbirkepappelAug 11, 2025
@tagesschau "Bewährungsstrafe? Ich habe mit dem Bundesverdienstkreuz für meinen Beitrag zur Völkerverständigung gerechnet."
Oder so ähnlich.
Sarkasmus aus
Show threadNewkAug 11, 2025

@tagesschau

Schönes Foto!

Show threadsolarplexusAug 11, 2025

@tagesschau

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht auch in Revision geht, kann das Urteil nicht verscärft werden.

Darf ich bei einer Reviosion gegen eine Bewährungsstrafe eigentlich von Wiederholungsvorsatz ausgehen?

#TIL

Show threadAli Mauritius SteinAug 11, 2025
Am Ende des Prozesses bekräftigte er erneut, er sei sich keiner Straftat bewusst gewesen. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert.


Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! (alter Kinderspruch)

Man möchte auch gerne wissen, welche anderen Zahlungen der Mann von der #CDU sonst noch während der Amtszeit erhalten hatte, und die anderen Damen und Herren von der #CDU auch – verschleiert, in kleinen Beträgen über Firmenkonten in Deutschland.
tagesschau.de/inland/urteil-cs…

CSU-Politiker legt Revision gegen Bestechungsurteil ein

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Strafbar gemacht haben will er sich aber nicht - und legt nun Revision ein.

tagesschau.de
Show thread0815 NerdAug 11, 2025

@tagesschau

“Er hatte gegen Ende des monatelangen Verfahrens die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete eingeräumt."
[...]
Er selbst verteidigte sich vor Gericht mit den Worten: "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."”

Klingt doch nach einem ganz normalen Vorgang, wie soll sowas Bestechung und illegal sein?! </Ironie>

Show threadHolunder1957Aug 11, 2025
@0815nerd @tagesschau
Deswegen heißt es hier Lobbyismus und nicht Korruption, was eher zutreffen würde.
Show threadPalevaAug 11, 2025
@tagesschau wir brauchen unbedingt eine Anpassung des Beamtenrechts.
Bei nachweislicher Korruption und Bestechung muss ein #arbeitsverbot folgen. Lebenslang.
Gibt‘s bei Ärzten oder Lehrern auch … Politiker bekommen Diäten, damit sie nicht korrumpierbar sind. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen #diaten vielleicht auch mal kleiner und für uns Steuerzahler erschwinglicher neu gedacht werden.
Bisher ziehen sie nur Betrüger an
#politik
Show threadPalevaAug 11, 2025
@tagesschau übrigens wird diese Art Lobbyismus nur in Deutschland so genannt, überall anders ist’s #korruption.
Show threadThijs LucasAug 11, 2025

Bestechung von Mandatsträgern

"Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
#SchwarzerFilz

Show threadLam 'al AdieAug 11, 2025
@thijs_lucas
Das Schlimme ist: wir alle glauben ihm.
Schlimm daran ist, dass ihm nicht Korruption als solches zum Verhängnis wurde, sondern nur die unopportune Auswahl seiner Schmiergeldgeber.
Show threadfenstersimsAug 11, 2025

@thijs_lucas

Vor allem sollte diese Aussage weitergehende Ermittlungen nach sich ziehen. Allgegenwärtig!