Gibt es eigentl. einen Präzedenzfall für ein Parteiverbot gegen eine rechtsradikale Regierungspartei und ihre rechtsextreme (noch Oppositions-)Mißgeburt, oder ist es zielführender das Problem mit massenhaften Montagsdemos, zivilem Ungehorsam und #Generalstreik anzugehen? 🤔

Ich frage aus Gründen.

#brosiusgersdof #spahn #dobrindt #reiche

@inkorrupt soweit ich weiß beib.

  • Jedenfalls nicht in der deutschen Rechtsgeschichte...

Dass die #NSAfD verboten und deren #Mitglieder, #Unterstützer (insbesondere #Finanziers und #Propagandisten) verboten gehören steht außer Frage...