@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.

@Nefumanto Um so dringender ist es glaube ich effektive Mechanismen vorzustellen. Ich erinnere mich dieser Tage sehr oft an mein Proseminar bei Ulrich K. Preuss in Berlin im Grundstudium. Ich fand Verfassungsrecht damals langweilig. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich jetzt öfter an Preuss denken muss, der uns lehrte, dass die Verfassung nur so gut ist wie die Bevölkerung, die sie trägt und dass es, sinngemäß, ohne sie nur Papier ist. @ElisabethK @BlumeEvolution

@Nefumanto Zudem: There is no glory in prevention. Ich kann mich leider immer schlechter des Eindrucks erwehren, dass uns der Laden hier womöglich schneller um die Ohren fliegt, als jedem von uns lieb sein kann, woran m.E. das Spitzenpersonal der ehemals konservativen Partei in rechts-populistischer Vollblüte und eine Mittelschicht maßgeblichen Anteil hat, die wahlweise aphatisch in Neobiedermaier macht oder/und von überall her verhetzt wird. @ElisabethK @BlumeEvolution

@elottermann Dem stimme ich zu. Insbesondere und vor allem Deinem dritten Absatz, vergleiche meine Arbeiten zur Unter- und Weiterentwicklung von Informationsbeschaffung und -Verarbeitungsprozessen in politischen Vereinen, was darüber hinaus natürlich aufs engste verschränkt ist mit der Informationsberarbeitung und -bereitstellung seitens der Exekutive. Die Katastrophe besteht darin, die Infrastrukturen der Öffentlichkeit aus der Hand gegeben zu haben. @Nefumanto @ElisabethK @BlumeEvolution