CCCFür den Einsatz von #Palantir muss erst das Polizeigesetz geändert werden, das aber auf Eis liegt. BW wird also zahlen, ohne die Software nutzen zu können https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/palantir-software-hohe-kosten-drohen-100.html
Datavizzard@CCC Wo sind denn die Schwaben hin die da nen Auge drauf haben sollten?
MsdDie Schwaben, die da ein interessiertes Auge drauf haben könnten, gibt es schon. Teilweise sitzen sie sogar im Innenministerium und schreiben in juristischer Fachliteratur Sätze wie: „Beschaffungen ohne Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen sind rechtlich möglich, aber sinnlos.“ ;-)
dasparadoxon@CCC naja die bitcoins an die herren verantwortlichen fließen garantiert schon jetzt ;)
Thomas WassermannMan wird doch hoffentlich kein Polizeigesetz ändern um eine von außen kontrollierte faschistische Software betreiben zu können ... oder ... oder ... 🫣
gilde
scotty86 🇺🇦🕊️@CCC So, wie das System aktuell kippt, werden die es einfach ohne rechtliche Grundlage einsetzen.
Haggo
Lord Caramac the Clueless, KSC@CCC Sie können sie auch einfach ohne Erlaubnis nutzen. Die Polizei fühlt sich doch eh nicht an Gesetze gebunden.
Saupreiss #Präparat500
M Schommer@CCC
Was fehlt im Artikel der #Stroblfunk-Anstalt SWR?
Dass der zuständige Innenminister - dessen bislang ungesetzlicher #Überwachungsfetisch uns 25 Mio € für nichts kostet - der Mann der Chefin ist: Thomas #Strobl, Christenpartei.
Was fehlt im Artikel der #Stroblfunk-Anstalt SWR?
Dass der zuständige Innenminister - dessen bislang ungesetzlicher #Überwachungsfetisch uns 25 Mio € für nichts kostet - der Mann der Chefin ist: Thomas #Strobl, Christenpartei.
Björn-Lars Kuhn ☠️
Peter 🦈
👤 𝟳𝗵𝗼𝗺𝗮𝘀 ✅🖖⁂
Felix