#Rechtsstaatlichkeit ist #Arschkriechen gewichen. Aber ich glaube nur ersteres ist durch unser #Grundgesetz abgedeckt.

Um Trump nicht zu verärgern: Brüssel lässt DSA-Verfahren gegen X angeblich ruhen | heise online
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#Musk #Trump #DSA

Um Trump nicht zu verärgern: Brüssel lässt DSA-Verfahren gegen X angeblich ruhen

Eigentlich wollte Brüssel wohl im Sommer entscheiden, ob und wie X wegen DSA-Verstößen bestraft wird. Nun soll wohl gewartet werden – um Trump nicht zu ärgern.

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