Me-tiGegen einen neuen Radikalenerlass
Beamt*innen und Tarifangestellte des Landes Rheinland-Pfalz sollen nach einer offensichtlich vom Verfassungsschutz ausgegebenen Liste aus dem Staatsdienst ferngehalten werden.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt die Diskussionen um ein AfD-Verbot und die Einstellung von rechtsradikalen Personen in den Mitarbeiter*innenkreis der AfD-Fraktion des Landtags zum Anlass eine neue Auflage des Radikalenerlasses aus den 70er Jahren in die Umsetzung zu bringen.
Anstatt den Kampf gegen antidemokratische und profaschistische Kräfte, die innerhalb der AfD und in ihrem Umfeld sich immer mehr Geltung verschaffen bereitet die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Rundumschlag gegen Mitglieder rechter, aber auch linker Organisationen vor. So stehen auf der Liste der Organisationen, die von einem neuen Berufsverbot betroffen wären zum Bsp. Die Rote Hilfe e.V., DKP, SDAJ, Marx21, die Interventionistische Linke, die FAU und viele andere Gruppierungen. Man kann auch als Linker zu einzelnen dieser Gruppen stehen wie man will, aber diese Organisationen eint ein Weltbild, das auf Solidarität, Antifaschismus, Antirassismus aufgebaut ist, sowie der Einsatz gegen Militarismus und Hochrüstung. Darüber hinaus für die Bekämpfung von Ausbeutung und Unterdrückung.
Das Andere, was diese Gruppen gemeinsam haben ist, das sie vom Verfassungsschutz des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz als verfassungsfeindlich gekennzeichnet werden. Einem Verfassungsschutz, der es nicht geschafft hat uns vor der Ausbreitung faschistischer Organisationen zu bewahren und selbst zu Zeiten des NSU in rechtsterroristische Betätigungen über V-Leute eingebunden war.
Dies macht vor Allem eines klar: In Deutschland gibt es keine Organe, deren Aufgabe der Schutz der Bevölkerung vor Demokratiefeinden und profaschistischen Kräften ist. Selbst die Regierungen der sogenannten Mitte stellen in der Friedensfrage und dem Schutz von geflüchteten und armutsbetroffenen Menschen fast täglich Verfassungsgrundsätze in Frage. Nach Außen hin regiert aber das Hufeisen mit radikalen Rändern rechts und links.
Das ist inhaltslos und schützt in erster Linie die Regierenden und deren Ausführungsorgane und nicht die schutzbedürftigen Menschen und ihre Rechte. Im Gegenteil.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-rheinland-pfalz-staatsdienst-100.html
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