Hallo SPD, Grüne was soll das werden?
SPD das kann nicht euer ernst sein? Und Grüne, ihr seid mit denen in einer Koalition. Was macht ihr dagegen?

Jemand der Fridays for Future mit den Reichbürgern gleichsetzt, kann ja kaum als Experte gelten.

#Grüne #SPD #Radikalenerlass

https://norden.social/@kassander/116237998242188975

RE: https://todon.eu/@lisapoettinger/116046844452372651

Den heutigen #Berufsverbot Jahrestag möchte ich auch dazu nutzen, euch auf die #Radikalenerlass-Betroffenen zu verweisen. Viele von ihnen kämpfen noch immer um Rehabilitation und leben zum Teil auch in Altersarmut. Viele von ihnen leiden noch heute unter psychischen Konsequenzen.

Berufsverbote drohen!

https://jena.fau.org/2026/01/13/berufsverbote-drohen/

'89 nannte man solche Leute unter anderem #Wendehals

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/757/cdu-frau-mit-vergangenheit-10483.html

#wetterich #cdu #kommunisten #radikalenerlass

#ichbinsoalt Erste Demo war gegen #Radikalenerlass #Extremistenbeschluss

Wikipedia: Die #Berufsverbote, wie diese Praxis im Alltag bald benannt wurde, waren einmalig in den Europäischen Gemeinschaften. Zwar hieß es, sie seien gegen „Radikale von links wie rechts“ gerichtet, faktisch aber betrafen sie „fast ausschließlich“ (Friedbert Mühldorfer) Kommunisten und andere Linke wie etwa Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder des Sozialistischen Hochschulbunds (SHB). So wurden in Bayern zwischen 1973 und 1980 aus dem linken Spektrum 102 Bewerber abgelehnt, dagegen nur zwei aus dem rechten. Die Befürworter des Radikalenerlasses wandten sich gegen die Verwendung des Worts „Berufsverbote“, weil es sich – wie es das Bundesverfassungsgericht im sog. Extremisten-Beschluss formulierte – um „ein Schlag- und Reizwort“ handle, „das nur politische Emotionen“ wecken solle.

Gegen einen neuen Radikalenerlass

Beamt*innen und Tarifangestellte des Landes Rheinland-Pfalz sollen nach einer offensichtlich vom Verfassungsschutz ausgegebenen Liste aus dem Staatsdienst ferngehalten werden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt die Diskussionen um ein AfD-Verbot und die Einstellung von rechtsradikalen Personen in den Mitarbeiter*innenkreis der AfD-Fraktion des Landtags zum Anlass eine neue Auflage des Radikalenerlasses aus den 70er Jahren in die Umsetzung zu bringen.

Anstatt den Kampf gegen antidemokratische und profaschistische Kräfte, die innerhalb der AfD und in ihrem Umfeld sich immer mehr Geltung verschaffen bereitet die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Rundumschlag gegen Mitglieder rechter, aber auch linker Organisationen vor. So stehen auf der Liste der Organisationen, die von einem neuen Berufsverbot betroffen wären zum Bsp. Die Rote Hilfe e.V., DKP, SDAJ, Marx21, die Interventionistische Linke, die FAU und viele andere Gruppierungen. Man kann auch als Linker zu einzelnen dieser Gruppen stehen wie man will, aber diese Organisationen eint ein Weltbild, das auf Solidarität, Antifaschismus, Antirassismus aufgebaut ist, sowie der Einsatz gegen Militarismus und Hochrüstung. Darüber hinaus für die Bekämpfung von Ausbeutung und Unterdrückung.

Das Andere, was diese Gruppen gemeinsam haben ist, das sie vom Verfassungsschutz des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz als verfassungsfeindlich gekennzeichnet werden. Einem Verfassungsschutz, der es nicht geschafft hat uns vor der Ausbreitung faschistischer Organisationen zu bewahren und selbst zu Zeiten des NSU in rechtsterroristische Betätigungen über V-Leute eingebunden war.

Dies macht vor Allem eines klar: In Deutschland gibt es keine Organe, deren Aufgabe der Schutz der Bevölkerung vor Demokratiefeinden und profaschistischen Kräften ist. Selbst die Regierungen der sogenannten Mitte stellen in der Friedensfrage und dem Schutz von geflüchteten und armutsbetroffenen Menschen fast täglich Verfassungsgrundsätze in Frage. Nach Außen hin regiert aber das Hufeisen mit radikalen Rändern rechts und links.

Das ist inhaltslos und schützt in erster Linie die Regierenden und deren Ausführungsorgane und nicht die schutzbedürftigen Menschen und ihre Rechte. Im Gegenteil.

https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/extremistisch-das-ist-die-liste-des-innenministeriums-4784840

https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-rheinland-pfalz-staatsdienst-100.html

#verfassungsschutz #afdverbot #radikalenerlass #berufsverbote
#rlp

RLP: Ein neuer Radikalenerlass ("gegen Rechts und Links") anstatt ein AfD-Verbot. Ca. 20 linke Organisationen auf neuer Berufsverbotsliste.

https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/extremistisch-das-ist-die-liste-des-innenministeriums-4784840

#verfassungsschutz #afdverbot #radikalenerlass #berufsverbote
#rlp

Sachsens Innenminister #Schuster zu #AfD Einstufung:
„Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“

DOCH, genau DAS. Es braucht einen #Radikalenerlass gegen Rechte!

Warum sollte das so abwegig sein, wenn es gegen die Linken so schnell möglich war?!

#Sachsen #Faschisten #Rechtsextrem

https://taz.de/Sachsens-Innenminister-zu-AfD-Einstufung/!6086507/