Wirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für Tech-Konzerne
Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine mögliche Sondersteuer für Digitalkonzerne ab: Man wolle nicht über mehr, sondern weniger Handelshemmnisse sprechen. Damit widerspricht sie Kulturstaatsminister Weimer.
Wieso ist das eine "Sondersteuer"? Sie weichen den üblichen Steuern durch Tricks aus. Von daher ist das lediglich das Schließen einer Steuerlücke.
Alle anderen Umsätze werden auch besteuert.
Der Name ist Programm. Sie macht es ihren Sponsoren echt super leicht.
@tagesschau Das nennt man bei der CDU übrigens Wirtschaftskompetenz.
Wo anders Unfähigkeit und Lernresistenz.
Diese Lobbyistenregierung ist #untragbar.
Das ist hochkorrupt, exakt falsch gedacht und angesichts dessen, was diese Tech-Konzerne tun, Sabotage an diesem Land.
Es bräuchte diese #Steuer so dringend, so viel spricht dafür und so wenig dagegen (es sei denn, man ist Faschist:in).
Diese Regierung macht gleich zwei Fehler in einem: staatsuntergrabende Digitalkonzerne hofieren und Steuern (auch noch an nicht-EU-Konzerne) verschenken.
Ach macht nichts
Zu den Manipulationsmaschinen des Silicon-Valley-Faschismus dann noch schön die Verdachtslotterie Palantir aus dem gleichen Haus bestellen, dann ist es auf einmal staats-stützend.
Nur was ist das dann noch für ein Staat ⁉️
@tagesschau und schon wieder bin ich nicht überrascht. Aber OK, ich hab die Bande auch nicht gewählt.
Es besteht ja auch plötzlich und unbegründet der Bedarf an Leistung aus Gaskraftwerken doppelt so hoch ausfällt.
Der Wähler legitimiert mit seiner Stimme die Dinge, die gegen ihn unternommen werden. - Werner Schneyder
@tagesschau die Digitalkonzerne entziehen sich jedem gewachsenen Sozialbündnis und zerstören gerade jedes soziale Gefüge in unserer Gesellschaft.
Wenn KI massenhaft Arbeitsplätze zerstört, muss diese natürlich entsprechend besteuert werden. Wie soll es sonst überhaupt weiter gehen?
tagesschau
Dieu
Ortwin Pinke
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