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Was ist eigentlich da draus geworden: #Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken. Eigentlich ein Unding, dass die Politik der #Justiz Weisungen erteilen darf! Solch politische Willkür muss, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, verboten sein! #Klimakleber #Bayern

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Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Berlin. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Ankündigung, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken.

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#Sachsen, wieder mal. Die wollen daran festhalten. Die sächsische #Justizministerin Constanze Geiert verteidigt das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in seiner jetzigen Form. #Justiz #Pokitik #Staatsanwalt

Deutsche Staatsanwälte stehen ...
Deutsche Staatsanwälte stehen unter politischem Einfluss – ein Problem?

Staatsanwaltschaften stehen in Deutschland unter der Weisungsbefugnis der Justizministerien. Was Rechtswissenschaftler und der Deutsche Richterbund an der aktuellen Situation kritisieren.

MDR
Jun 15, 2025 at 7:14pmWeb