Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition 'Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!',

auf die #Ankündigung der #Justizministerin Stefanie #Hubig, das #FahrenohneTicket endlich entkriminalisieren zu wollen, folgte prompt eine #Blockadehaltung der #CDU. Allen voran Günter #Krings, Co-Fraktionsvorsitzender der CDU im #Bundestag. Zusammen mit Euch haben wir #blitzschnell reagiert und Krings unzählige Mails geschrieben, um seine #Aussagen richtigzustellen. Danke Euch!

Im nächsten Schritt gelang es uns, ihn öffentlich zu stellen: Als DIE ZEIT uns einlud, um die Reform zu diskutieren, haben wir gesagt, gut, machen wir, aber nur wenn Günter Krings kommt. Unser Plan ging auf und es kam zum #Schlagabtausch. Dort gelang es uns, die Debatte sachlich zu führen und seine #falschenBehauptungen aus dem Weg zu räumen!
https://www.zeit.de/2026/18/schwarzfahren-entkriminalisierung-paragraf-265a-guenter-krings-arne-semsrott

Doch der Weg zur #Entkriminalisierung ist noch lang: die #CDUBlockade bleibt vorerst bestehen. Deshalb wollen wir #Tatsachenschaffen. Bereits 13 #Großstädte haben die #Strafverfolgungeingestellt. Bis Ende des Jahres wollen wir 30 Städte erreichen. Dafür brauchen wir Dich. Hilf uns jetzt und schaue nach, wie Du die Entkriminalisierung in Deiner Stadt voranbringen kannst
https://freiheitsfonds.de/#:~:text=So%20kannst%20du%20aktiv%20werden

Jetzt unterschreiben: Anti-Deepfake-Petition
#Deepfakes rauben Menschen ihre digitale #Identität – mit #Auswirkungen auf das echte Leben. KI-Modelle machen es einfach, einer #Politikerin Worte in den Mund zu legen, bekannte #Mediziner zwielichtige #Gesundheitsprodukte empfehlen zu lassen oder Bilder ehemaliger #Beziehungspersonen zu verfälschen. Deepfakes gefährden das #Vertrauen in #Gesellschaft und #Demokratie.

Gemeinsam mit über 430.000 #Unterzeichner.innen fordern wir: Das Erstellen von Deepfakes echter Menschen ohne deren Einwilligung muss generell verboten werden!

#Justizministerin Stefanie #Hubig (#SPD) arbeitet aktuell an einem #Gesetzentwurf gegen Deepfakes. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Druck zu erhöhen und für eine klare #Gesetzgebung zu kämpfen. Jede Unterschrift zählt.
https://weact.campact.de/petitions/deepfakes-verbieten

Über 80 Prozent gegen #Patente auf #Leben – und trotzdem droht eine Patent-Flut
In einem Hausgarten wurde zufällig eine buschig wachsende #Wassermelone entdeckt – eine Laune der #Natur. Doch der #Konzern #BASF ließ sich das #Saatgut patentieren, als wäre es seine #Erfindung. Unser #Einspruch wurde abgelehnt, unsere juristischen Möglichkeiten sind damit ausgeschöpft. Und die Melone ist kein #Einzelfall: Immer wieder lassen sich #Konzerne die genetischen Merkmale von #Pflanzen und #Tieren, wie Melone, #Brokkoli, #Schwein oder #Fisch patentieren. Jetzt muss die #Bundesregierung handeln und BASF, #Bayer und Co. in die Schranken weisen.

Unsere Forderung an die #Justizministerin: Ein umfassendes #Verbot von #Patenten auf traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen!
https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/haende-weg-patente-auf-melone-co-stoppen/?tw_cid=106

Da kommt ein sehr vernünftiger Vorschlag von unserer #Justizministerin Frau #Hubig (SPD),
das #Schwarzfahren endlich zu entkriminalisieren, die CDU ist natürlich sofort dagegen.

Strafrecht - Krings (CDU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. https://www.deutschlandfunk.de/krings-cdu-lehnt-entkriminalisierung-des-schwarzfahrens-ab-102.html

Trump will Pam Bondi feuern – Großes Chaos im Weißen Haus!

https://pallenberg.video/w/h6Aayx7E3QvSPNkhZbpYve

Justizministerin Pam Bondi droht der Knast - Diese Vorladung ist auch für Trump ein Problem!

https://pallenberg.video/w/eGpkFNTV8nqz6uzmVzjr9R