M Schommer 🏳️🌈Kurzer Reminder: Wisst ihr noch wer Bundesjustizministerin war als §188 StGB verschärft wurde? Christine Lambrecht von der SPD.
Ja, genau. DIE Christine Lambrecht von der SPD mit den 5000 Helmen für die Ukraine.
Und wieder einmal gehen herzliche Grüße raus an die Menschen denen wir die wunderschöne Verschärfung des §188 StGB verdanken. https://hachyderm.io/@TorstenBlum/116668945463828019
#Merkel #Scholz #Lambrecht #Lackaffe #Nazi #SchwachkopfProfessional #Streisand #WieDummKannEinGesetzgeberSein
#Merkel #Scholz #Lambrecht #Lackaffe #Nazi #SchwachkopfProfessional #Streisand #WieDummKannEinGesetzgeberSein
Torsten Blum (@[email protected])
❝Eine 71-jährige Demonstrantin, die der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angehört, hatte dort ein Plakat mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ hochgehalten. Die Magdeburger Polizei leitete daraufhin von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren ein. Der Vorwurf: Verdacht auf eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“. Da die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Halle liegt, wurden die Akten dorthin übergeben – und dort nun geschlossen.❞ ❝Die Justizbehörde stellte in ihrer Begründung laut MZ unmissverständlich klar, dass im vorliegenden Fall keine Straftat vorliegt. Weder der Tatbestand der Beleidigung noch der der üblen Nachrede oder Verleumdung sei erfüllt. Die Äußerung sei als an Tatsachen anknüpfendes Werturteil von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde verwies direkt auf die politische und juristische Vorgeschichte des thüringischen AfD-Chefs. Höcke war vom Landgericht Halle bereits zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden, nachdem er die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte. Vor diesem realen, tatsächlichen Hintergrund sei die Einstufung und Bezeichnung des Politikers als „Nazi“ durch die Demonstrantin rechtlich zulässig und keine reine Schmähkritik.❞ https://dubisthalle.de/staatsanwaltschaft-halle-stellt-verfahren-gegen-oma-gegen-rechts-aus-halle-ein-hoecke-darf-als-nazi-bezeichnet-werden/ #OmasGegenRechts #Meinungsfreiheit #Halle
greenjobs.de#job in #Lambrecht (Pfalz)
Ranger*in (m/w/d) im Bereich Bildung - Bezirksverband Pfalz
https://www.greenjobs.de/a100152226
Ranger*in (m/w/d) im Bereich Bildung - Bezirksverband Pfalz
https://www.greenjobs.de/a100152226
Ranger*in (m/w/d) im Bereich Bildung
Sie begeistert die Idee, unterschiedlichen Menschen die Vielfalt und Schützenswürdigkeit des UNESCO Biosphärenreservats Pfälzerwald näher zu bringen?Der Bezirksverband Pfalz sucht für das Biosphärenreservat Pfälzerwald mit Sitz in Lambrecht/ Pfalz eine/nRangerin/Ranger [...]
#job in #Lambrecht (Pfalz)
Ranger*in (m/w/d) im Bereich Flächen, Infrastrukturen und Besucherinformation - Bezirksverband Pfalz
https://www.greenjobs.de/a100152225
Ranger*in (m/w/d) im Bereich Flächen, Infrastrukturen und Besucherinformation - Bezirksverband Pfalz
https://www.greenjobs.de/a100152225
Ranger*in (m/w/d) im Bereich Flächen, Infrastrukturen und Besucherinformation
Sie sind dem Pfälzerwald verbunden, möchten in einem motivierten Team arbeiten und die Bevölkerung für die Ziele des Biosphärenreservats gewinnen?Der Bezirksverband Pfalz sucht für das UNESCO Biosphärenreservat Pfälzerwald mit Sitz in Lambrecht/Pfalz eine/nRanger*in (m/w/ [...]
DIE GRÜNEN KaiserslauternFür Kurzentschlossene: Heute unser Direktkandidat Michael im Gemeinschaftshaus Lambrecht um 18 Uhr in einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der anderen Parteien! 🌻
#gruene #Lambrecht #LandtagswahlRLP #zweitstimmegruen
#gruene #Lambrecht #LandtagswahlRLP #zweitstimmegruen
#job in #Lambrecht (Pfalz)
Projektmitarbeiter*in (m/w/d) - Bezirksverband Pfalz
https://www.greenjobs.de/a100150378
Projektmitarbeiter*in (m/w/d) - Bezirksverband Pfalz
https://www.greenjobs.de/a100150378
Projektmitarbeiter*in (m/w/d)
Der Pfälzerwald ist mit seiner Fläche von ca. 179.000 ha seit 1992 UNESCO Biosphärenreservat und seit 1998 der deutsche Teil des grenzüberschreitenden deutsch-französischen Biosphärenreservats Pfälzerwald- Nordvogesen. Weitere Informationen zum Biosphärenreservat Pfälzerwald [...]
#job in #Lambrecht (Pfalz)
Projektleiter*in (m/w/d) - "chance.natur"-Projekt: „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ - Biosphärenreservat Pfälzerwald
https://www.greenjobs.de/a100150089
Projektleiter*in (m/w/d) - "chance.natur"-Projekt: „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ - Biosphärenreservat Pfälzerwald
https://www.greenjobs.de/a100150089
Projektleiter*in (m/w/d) - "chance.natur"-Projekt: „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“
Für das "chance.natur"-Projekt „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ sucht der Bezirksverband Pfalz zum nächstmöglichen Zeitpunkt beim Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen mit Sitz in Lambrecht/Pfalz eine*nProjektleiter*in (m/w/d)(EG 13 TVöD, in Vollzeit, [...]
Chris Radly 🇺🇦 🇨🇦 🇬🇱
The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️🌈@publixpace
Kernaussage ist: Was ist eigentlich da draus geworden:
#Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken.
Und das steht im Artikel. Der Rest ist Kontext.
the REAL fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️🌈 ANTIFA "Terrorist" AntiFIFAWas ist eigentlich da draus geworden:
#Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken.
Eigentlich ein Unding, dass die Politik der #Justiz Weisungen erteilen darf! Solch politische Willkür muss, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, verboten sein!
#Klimakleber #Bayern
Richterbund fordert umfassende...
Richterbund fordert umfassende...
